Neue Mobilität fordert neuen Gesetzesrahmen

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Der ÖPNV wird in Linienbedarfsverkehr und gebündelten Bedarfsverkehr aufgeteilt. (Foto: BS, Martin Fisch, CC BY 2.0, www.flickr.com )

Neue Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung machen nicht nur eine Modernisierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), sondern auch eine Revision der gesetzlichen Rahmenbedingungen erforderlich. Die Novelle des Personenbeförderungsrechts steht jedoch für zu steife Regulierungen in der Kritik.

Laut Gesetzentwurf soll eine neue Form des Linienverkehrs und des Personennahverkehrs geschaffen werden, auch Linienbedarfsverkehr und gebündelter Bedarfsverkehr genannt. Zu Letzterem gehören unter anderem Taxen, der Vermittlungsdienst Uber und Mietwagen. Gerade in dieser Gruppe gibt es Unstimmigkeiten, was Besserstellungen und Marktabtrennungen angeht.

Die Rückkehrpflicht für auftragslose Mietwagen soll beibehalten werden, was vom Bundesverband Taxi begrüßt wird, da sie zusätzlichen Verkehr in Ballungsgebieten vermeide. Das Institute for Competition Economics warnt hingegen vor unnötigen Leerfahrten und künstlicher Verteuerung von Fahrzeuganmietungen. Strittig ist zudem die Frage nach einer Vorbestellfrist, die zu einer klareren Markttrennung zwischen Taxen mit ÖPNV-Pflichten und Mietwagen führen würde – jedoch eine Wettbewerbsverzerrung im On-Demand-Bereich nach sich ziehen würde. Die Möglichkeit der kommunalen Steuerung, welche bedarfsgerechte Rahmenbedingungen und Rechtssicherheit im Pooling-Verkehr bietet, wird hingegen sehr positiv aufgenommen.

Kritisch zu sehen ist auch, dass der neue Gesetzesentwurf so übergreifend ist, dass sich zukünftige Verkehrsformen kaum integrieren lassen. Man würde sich hier in den Möglichkeiten beschränken, auf eventuelle Entwicklungen zu reagieren, so die Leiterin der Verbraucherzentrale Bundesverband.

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