Petition gegen Landesglücksspielgesetz

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Mit dem neuen Landesglücksspielgesetz müssen Spielhallen in Baden-Württemberg ab dem 01. Juli einen 500 m -Luftlinienabstand untereinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten. Die Branche sieht dadurch bis zu 8.000 der rund 10.000 Arbeitsplätze bedroht. (Foto: Bruno /Germany, pixabay.com)

Baden-Württemberg hat ein neues Landesglücksspielgesetz. Ein neues Landesgesetz wurde notwendig, da der neue Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli 2021 in Kraft tritt und die darin vereinbarten Grundsätze in Landesrecht umgesetzt werden müssen. Doch die Branche sieht mit dem neuen Gesetz viele Arbeitsplätze bedroht.

Im Landesglückspielgesetz wird geregelt, dass staatlich konzessionierte Spielhallen in Baden-Württemberg ab dem 30. Juni einen 500 m -Luftlinienabstand untereinander sowie zu Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten müssen. Das bedrohe laut Automatenbranche bis zu 80 Prozent der Standorte und bis zu 8.000 der rund 10.000 Arbeitsplätze.

Die Automatenbranche startete daher vor wenigen Tagen mit einer an den Baden-Württembergischen Landtag gerichteten Petition auf openpetition.de, in der sie Änderungen am Landesglückspielgesetz fordert. Gleichzeitig wendet sie sich gegen die drohenden Schließungen staatlich konzessionierter Spielhallen in Baden-Württemberg zum 30. Juni und fordert eine Spielhallen-Regulierung nach qualitativen statt quantitativen Kriterien.

“Es ist absurd, im digitalen Zeitalter Spielhallen mit dem Zollstock zu regulieren, denn das Spiel im Internet hat den Glücksspielmarkt längst grundlegend verändert. Statt einer antiquierten Regulierung, die unternehmerische Existenzen und tausende Arbeitsplätze vernichtet, brauchen wir eine moderne Regulierung. Eine Regulierung, die die auf qualitative Kriterien setzt und so den Jugend- und Spielerschutz tatsächlich stärkt”, so Georg Stecker, Vorstandssprecher Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW).

Der 30. Juni dürfe nicht zur Guillotine des legalen Spielangebots in Baden-Württemberg werden. Die Betriebe und ihre Mitarbeiter bräuchten eine sichere Zukunft. “Ich verstehe beim besten Willen nicht, warum wegen willkürlicher Mindestabstände ordentliche, familiengeführte Betriebe zur Schließung gezwungen und tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, während demnächst jeder legal auf dem Smartphone spielen kann. Im Bus, zu Hause auf dem Sofa oder auf dem Schulhof. Die große Unterstützung unserer Petition in Baden-Württemberg und darüber hinaus zeigt mir, dass das auch tausenden anderen Menschen unbegreiflich ist”, so Dirk Fischer, Vorstand Automaten-Verband Baden-Württemberg e.V. (AVBW) und Initiator der Petition.

1 Kommentar

  1. Diese Regulierung ist unlogisch und wieder einmal typisch deutsche Regierung, die Regeln aufstellt die kontraproduktiv sind. Sie schützen nicht die Menschen sondern Zwiebeln den Mittelstand und vernichten Arbeitsplätze. Die Geschäfte handeln nach dem Gesetz und lassen sicher keine Kinder eintreten.

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