Wissenschaftlicher Dienst rügt Gesundheitsministerium

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Das neue Portal der Bundesregierung soll detaillierte und verlässliche Informationen über verschiedene Gesundheitsthemen liefern. (Foto: Bundesministerium für Gesundheit)

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat eine mögliche Verletzung der Pressefreiheit von Verlagen und Betreibern von Gesundheitsportalen moniert. Durch eine Zusammenarbeit des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) mit Google könnte eine Monopolstellung der Website gesund.bund.de gegenüber anderen Gesundheitsportalen festgestellt werden. Der Dienst schlussfolgerte, dass das zu einem „ungerechtfertigten Verstoß gegen die Pressefreiheit und Insbesondere gegen das Gebot der Staatsferne“ führen könne.

Am 1. September 2020 startete das BMG unter dem Namen gesund.bund.de ein staatliches nationales Gesundheitsportal. Ziel der Website ist es, „qualitätsgesicherte, unabhängige und allgemein verständliche Gesundheitsinformationen“ anzubieten, um die stetig wachsende Nachfrage nach Gesundheitsthemen sicherzustellen. Dabei strebte das BMG eine Kooperation mit der Suchmaschine Google an. Gesundheitsminister Jens Spahn befand als Zielsetzung: „Wer Gesundheit googelt, soll künftig auf dem Nationalen Gesundheitsportal landen.“ Google setzte diese Vorgabe um, indem bei einer Stichwortsuche die Gesundheitsinformationen von gesund.bund.de in Knowledge Panels gut sichtbar rechts oben platziert wurden.

Diese Kooperation wurde vom Landgericht München allerdings vorerst untersagt. Nach Ansicht der Gerichtssprecherin Anne-Kristin Fricke behindere die Zusammenarbeit den Wettbewerb auf dem Markt der Gesundheitsportale. Dabei geht es allerdings nicht nur um Kartellrecht, sondern auch um die Erhaltung von Medien- und Meinungsvielfalt.

Nach dem Urteil befasste sich der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags mit dem möglichen Rechtsbruch. Eine abschließende Beurteilung wurde vom Wissenschaftlichen Dienst allerdings noch nicht geliefert. Zuerst soll durch eine Analyse des Nutzerverhaltens geprüft werden, inwiefern eine bevorzugte Behandlung des Gesundheitsportals tatsächlich vorliegt.

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