Die Finanzierung der kommunalen Beamtenpensionsverpflichtungen

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(Grafik: nattanan23, pixabay.com)

Zahlreiche Studien zur Thematik Entwicklung der künftigen Pensionslasten des Bundes, der Länder und Kommunen in der BRD, welche in den letzten Jahren veröffentlicht wurden, zeigen auf, dass die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren mit stark steigenden  Ausgaben für die Pensionen ihrer Beamten und Beamtinnen rechnen müssen.

Bislang sind die öffentlichen Haushalte nicht ausreichend auf die Ausgabensteigerungen vorbereitet. Der Bund und die Länder haben in der Vergangenheit zwar Rücklagen gebildet und Pensionsfonds aufgelegt, die das Ausgabenplus abfedern sollen. Allerdings reichen die Deckungsquoten bzw. die Ausfinanzierungsgrade dieser Pensionsfonds bei weitem nicht aus, um die tatsächlich anfallenden Ausgaben zu decken.   

Insbesondere in den Kommunen ist das Thema Entwicklung und Finanzierung der künftigen Pensionslasten deutlich in den Fokus gerückt, vor allem aufgrund der Umstellung der öffentlichen Haushalts- und Finanzwirtschaft auf ein doppisches Rechnungswesen.

Durch die Umstellung auf das doppische Rechnungswesen erstellen die Kommunen Bilanzen, in denen u. a.  die Versorgungsverpflichtungen aus der Beamtenversorgung in Form von Pensionsrückstellungen auszuweisen sind.

Zahlreiche versicherungsmathematische Berechnungen belegen dafür einen erheblichen zukünftigen Finanzierungsbedarf.

Die steigenden Pensionslasten können damit künftig zu einer großen Herausforderung für die Handlungsfähigkeit der Öffentlichen Hand werden. Zudem löst die Bildung von bilanziellen Pensionsrückstellungen an sich noch nicht das Problem der Finanzierung der künftigen Auszahlungen der Beamtenpensionen.

Somit stellt sich für jede Kommune die Frage nach der Finanzierung der künftigen Pensionslasten. Die derzeit überwiegend praktizierte Finanzierung aus den laufenden kommunalen Haushalten bzw. über rein umlagefinanzierte Versorgungskassen kann vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden demografischen Entwicklung durchaus in Frage gestellt werden.

Ein Rückgriff auf das kommunale Vermögen scheidet in aller Regel aus, weil insbesondere das von den Kommunen vorgehaltene Infrastrukturvermögen kaum veräußerbar ist. Für die Finanzierung der künftigen Pensionszahlungen sollte folglich mit dem Aufbau eines Kapitalstocks begonnen werden.

In Betracht kommen hierfür insbesondere kapitalbildende Finanzierungsmodelle, d. h klassische Fonds und/oder Versicherungslösungen.

Klassische Fondslösungen bieten den Vorteil, dass sie sich hinsichtlich der Dotierung durch entsprechende Flexibilität auszeichnen.

Hinsichtlich des Anlagerisikos steht bei klassischen Fonds der Chance auf eine Wertsteigerung der Anteile das Risiko von nicht unwesentlichen Wertverlusten gegenüber. Diese Abhängigkeit vom Kapitalmarkt hat sich zuletzt im Rahmen der Finanzmarktkrise eindrucksvoll gezeigt. Das Verlustrisiko lässt sich jedoch durch Diversifikation begrenzen.

Der Gesetzgeber stellt hohe Anforderungen an die Sicherheit dieser Anlageformen und fordert zudem, dass eine zusätzliche Eigenkontrolle der Fondsentwicklung durch die Kommunen ständig sichergestellt ist. Weiterhin ist zu beachten, dass Anlagen in Fonds nur mit eigenen, frei verfügbaren finanziellen Mitteln zulässig sind.

In diesem Zusammenhang stellt die Absicherung aller biometrischen Risiken im Zeitpunkt der erstmaligen Dotierung eine große Herausforderung dar. Diese ist jedoch notwendig, um eine ausreichende Liquidität zur Erfüllung der Versorgungsverpflichtungen in der Zukunft sicherzustellen. Ansonsten können nicht unerhebliche Finanzierungslücken entstehen. Die Verantwortung für die biometrischen Risiken bleibt hier bei der Kommune.

Rückdeckungsversicherungen weisen ebenfalls eine hohe Flexibilität bezüglich der individuellen Gegebenheiten einer Kommune auf und ermöglichen maßgeschneiderte Finanzierungskonzepte. Hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang garantierte Versorgungsleistungen sowie die Anpassungsfähigkeit an die zukünftige Personalentwicklung.

Zudem können Rückdeckungsversicherungen in Abhängigkeit des Versicherungsumfangs eine umfassende Absicherung der biometrischen Risiken gewährleisten. Im Falle einer Kündigung wird der jeweilige Rückkaufswert der Versicherung (aktivierter Zeitwert abzüglich Stornogebühr) an die Kommune ausgezahlt. Um eine damit gegebenenfalls verbundene sachfremde Verwendung auszuschließen, sollten geeignete Zugriffsschranken vereinbart werden. Zugleich besteht bei Versicherungslösungen die Möglichkeit der Beleihung.

Vor dem Hintergrund der Vorgaben an die Sicherheit einer Finanzanlage mit angemessenem Ertrag erfüllen Rückdeckungsversicherungen in besonderer Weise die haushaltsrechtlichen Anforderungen der Gemeindeordnungen. Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Sicherheit der Kapitalanlage, denn ein Verlust des eingesetzten Kapitals ist aufgrund der besonderen, an Versicherungen gestellten Anforderungen des VAG ausgeschlossen.

Die Allianz Gruppe bietet seit vielen Jahren erfolgreich flexible Finanzierungsmodelle für die Finanzierung der kommunalen Beamtenpensionsverpflichtungen an.

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Die Autorin des Gastbeitrags ist Sabine Duffner, Senior Consultant bei der Allianz Pension Consult GmbH. Für Rückfragen steht Frau Duffner gerne unter sabine.duffner@allianz.de zur Verfügung.

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