Kräfte des Städtischen Ordnungsdienstes in Bonn werden häufiger attackiert

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Carsten Sperling (li.) ist Abteilungsleiter "Stadtordnungsdienst und Ordnungswidrigkeiten" der Bundesstadt Bonn. Wolfgang Fuchs (re.) ist Stadtdirektor und Dezernent des Dezernates für Allgemeine Verwaltung in Bonn. (Fotos: BS/Giacomo Zucca und Sascha Engst)

Die Kontrolle der Corona-Schutzbestimmungen fordert nicht nur die Polizeien, sondern auch die Städtischen und Kommunalen Ordnungsdienste. Das gilt auch für die Bundesstadt Bonn. Wie sich die Situation dort genau darstellt, erläutern Stadtdirektor Wolfgang Fuchs und der Abteilungsleiter “Stadtordnungsdienst und Ordnungswidrigkeiten”, Carsten Sperling. Das Interview führte Behörden Spiegel-Redakteur Marco Feldmann.

Behörden Spiegel: Vor welchen Herausforderungen stehen Ihre Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes bei der Kontrolle der Corona-Regeln?

Carsten Sperling: Der Bonner Stadtordnungsdienst ist durch die vielen Kontrollen in Zusammenhang mit den Corona-Schutzbestimmungen sehr gefordert. Allein im vergangenen Jahr haben wir für den Gesundheits- und Infektionsschutz mehr als 15.000 Einsätze absolviert. Da ging es unter anderem um die Kontrolle der Abstands- und Hygieneregeln sowie um die Überwachung der Gastronomie- und Ladenöffnungen beziehungsweise -schließungen. Das war für uns sehr aufwändig.

Behörden Spiegel: Wozu diente das?

Sperling: Die Maßnahmen dienen dem Infektions- und Gesundheitsschutz. Bei den Kontrollen seit Februar 2020 haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bonner Stadtordnungsdienstes mittlerweile fast 4.200 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzbestimmungen gefertigt. Die städtische Bußgeldstelle hat im Anschluss daran bereits rund 2.350 Bußgeldbescheide erlassen. Die übrigen Anzeigen werden noch bearbeitet.

Behörden Spiegel: Ist es bei und wegen der Kontrolle der Corona-Schutzbestimmungen vermehrt zu Übergriffen gekommen?

Sperling: Ja, wir haben schon gemerkt, dass der Ton draußen auf der Straße rauer wird. Unseren Mitarbeitenden wird mehr Widerstand entgegengebracht. Vielleicht liegt das auch an einer gewissen Ermüdung und Ermattung der Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die Corona-bedingten Einschränkungen. Es kommt sowohl zu verbalen als auch zu körperlichen Attacken auf Beschäftigte.

Behörden Spiegel: Wie schützen Sie Ihre Mitarbeiter gegen Attacken, insbesondere solcher physischer Natur? Ist eine robustere Ausrüstung geplant?

Sperling: Nein, eine robustere Ausrüstung ist nicht geplant. Wir sind diesbezüglich bereits sehr gut aufgestellt. Die Beschäftigten verfügen unter anderem über eine einheitliche Uniform, schuss- und stichsichere Westen, Handfesseln, einen Einsatzmehrzweckstock sowie stich- und schnittfeste Handschuhe und Reizstoffsprühgeräte. Im Zuge der Corona-Pandemie mussten wir darüber hinaus viele Schutzmasken und Vollschutzanzüge für den Kontakt mit Infizierten beschaffen. Bei der Materialbeschaffung gab es hier in Bonn aber keine Probleme.

Behörden Spiegel: Was tun Sie für die höhere öffentliche Wertschätzung der Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes? Ist eine höhere Eingruppierung der Mitarbeiter geplant?

Fuchs: In Bonn haben wir die Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes bereits vor zwei Jahren höher eingestuft. Die Beschäftigten befinden sich nun in der Entgeltgruppe E 9. Das ist die Endstufe des mittleren Dienstes. Mehr ist hier momentan nicht geplant. Mehr geht tarifrechtlich derzeit auch nicht. Wir stellen aber auch fest, dass die Aufgaben der Mitarbeitenden des Stadtordnungsdienstes immer komplexer und schwieriger werden.

Behörden Spiegel: Was hat das zur Folge?

Fuchs: Wir begrüßen deshalb eine Initiative der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag zu einem eigenständigen Ausbildungsweg für Kommunale und Städtische Ordnungsdienste. Zugleich stellen wir im Übrigen fest, dass die öffentliche und politische Akzeptanz des Ordnungsdienstes in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat. Die öffentliche Wahrnehmung hat sich verbessert. Die Arbeit dieser Dienste muss jedoch weiter professionalisiert werden. Zudem braucht es dort mehr Personalförderung, eine noch höhere Arbeitgeberattraktivität sowie gemeinsame Standards und höhere Qualifizierungen der Mitarbeitenden.

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