Onlinezugangsgesetz auf einem guten Weg

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Zukünftig wird die Bearbeitung diverser Verwaltungsdienstleistungen digital möglich sein. (Foto: Steve Buissinne, www.pixabay.com)

Bis Ende 2022 sollen alle Verwaltungsleistungen von Bund, Länder und Kommunen über Verwaltungsportale digital angeboten werden. Als OZG-Leistungen werden knapp 600 Angebote definiert. Nach Ernst Bürger, Abteilungsleiter „Digitale Verwaltung, Steuerung OZG“ des Bundesinnenministeriums, entwickelt sich der Prozess gut.

So sind bereits über die Hälfte der Leistungen verfügbar. Diese allerdings nicht flächendeckend und in der erforderlichen Qualität. Dennoch hätten im Freistaat Bayern „bis Ende 2020 die wichtigsten Leistungen zur Verfügung“ gestanden, so Dr. Vanessa Greger, Referat Digitale Verwaltung vom Bayrischen Staatsministerium für Digitales (STMD). Die Referatsleiterin erklärte weiter, dass „die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen fit gemacht werden müssen, die dürfen nicht alleine gelassen werden“. Die wichtigsten Leistungen sind derweil bereits aktiv. Unter anderem die Beantragung des Führerscheins, Bewohnerparkausweises und Wohngelds. Ermöglicht wird dies unter anderem mit dem Konjunkturpaket, welches die Förderung des Projektes mit drei Milliarden Euro unterstützt.

Besonders wichtig sei es dabei, dass „die Bedienung für die Bürger benutzerfreundlich“ ist, so der BMI-Abteilungsleiter Bürger auf dem Zukunftskongress Bayern des Behördenspiegel. Der kommunalen Ebene falle hierbei die wichtigste Rolle zu, da dort der engste Berührungspunkt mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen sei.  Bei der Bewältigung der Digitalisierung bedienten sich die kleinen Kommunen vor allem am Markt oder nutzten zentrale Lösungen. Große Kommunen und Städte wollten lieber interne Ansätze verfolgen. Ziel solle es nach Greger eigentlich sein, dass „Deutschlandweit ein eigener Weg gefunden wird.“ Offen ließ die Referentin, inwiefern dies realistisch sei.

Allerdings hat auch die Corona-Krise gezeigt, dass manche Lösungen schnell digital adaptiert werden konnten. So stellte Bürger heraus, dass die digitalen Antragsverfahren, wie die November- und Dezemberhilfe – trotz Startschwierigkeiten – funktionieren. Um die Akzeptanz des OZG auf einem hohen Niveau zu erreichen, müssten den Bürgern vor allem die Vorteile des Systems nahegebracht werden. Beispielhaft soll hier der digitale Personalausweis genannt werden. Vielen Bürgern ist nicht klar, welche Vorteile der digitale Ausweis mit sich bringt. Das erfordert auf Seiten des Bundes, der Länder und der Kommunen einen großen Kommunikations- und Marketingaufwand.

Abschließend stellt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) eine weitere Hürde für das OZG dar. Nachdem eine Leistung digital beantragt wird, werden die Anmeldedaten nach Verwendung wieder gelöscht. Für neue Anträge müssen dementsprechend die Informationen jedes Mal wieder neu eingetragen werden – auch wenn es sich um die gleiche Behörde handelt. „Institutionalisierter Datenschutz macht es uns nicht leicht.“ so Bürger.

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