Gute Bilanz für Verwaltungsgerichte

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Bayerns Verwaltungsgerichte konnten 2020 rund 5000 mehr Verfahren abschließen als neue hinzukamen. (Foto: BS/Free-Photos, pixabay.com)

Bayerns Verwaltungsgerichte konnten im vergangenen Jahr mehr Verfahren abschließen als neue eingegangen sind. Mit dieser Tendenz könne man künftig den Rückstau an Verfahren abbauen. Dennoch wird mit einer Zunahme an Klagen in Bezug auf die Eindämmungsmaßnahmen der Corona-Pandemie gerechnet.

Über 34.000 neue Verfahren sind im letzten Jahr bei Bayerns Verwaltungsgerichten eingegangen, mehr als 39.000 konnten hingegen erledigt werden. In den letzten Jahren war insbesondere die hohe Anzahl an Asylverfahren von Relevanz. Über 13.000 der im vergangenen Jahr hinzugekommenen Verfahren entfielen auf diesen Bereich. Über 20.000 Asylverfahren konnten jedoch im selben Jahr abgearbeitet werden.

Die positive Bilanz schreibt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor allem Personalaufstockungen in den vergangenen Jahren zu. So habe die Anzahl an Richterstellen 2015 noch bei 210 gelegen, für dieses Jahr seien bereits 337 Stellen für Richterinnen und Richter geplant. Auch die Zahl der nichtrichterlichen Personalstellen sei von 232 auf 338 gestiegen.

Im vergangenen Jahr habe es bereits eine Vielzahl von Klagen gegen die Corona-Maßnahmen gegeben. Eine Zunahme dieser Klagen ist nicht auszuschließen. Dennoch besteht für Herrmann kein Grund zur Sorge: “Effektiver Rechtschutz für die Bürgerinnen und Bürger wird auch hier wie gewohnt gewährt.”

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