Kosten höher als Einnahmen

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Die Bundespolizei kann aus ihren gebührenpflichtigen Maßnahmen offenbar kaum finanziellen Gewinn generieren. (Foto: BS/Bundespolizei)

Die Bundespolizei nimmt aus Platzverweisen, Ingewahrsamnahmen über Nacht oder erkennungsdienstlichen Maßnahmen deutlich weniger Geld ein als diese Handlungen an Verwaltungsaufwand und damit Kosten verursachen. Das geht aus dem Entwurf eines internen Prüfberichts der Behörde hervor.

Darüber hatte zunächst der “Spiegel” berichtet. So sei die Zahl der tatsächlich gebührenpflichtigen Vorgänge im vierten Quartal 2019 deutlich niedriger gewesen als erwartet. Zudem waren viele Vorgänge noch unbearbeitet. Und selbst wenn ein Ordnungsgeld festgesetzt wurde, konnte dieses von den Schuldnern oftmals nicht bezahlt werden, da sie zum Beispiel obdach- und mittellos waren.

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