Neuer DFV-Präsident und alte Konflikte

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Karl-Heinz Banse wurde mit 52 Prozent der Stimmen zum neuen DFV-Präsidenten gewählt. (Foto: BS/Matthias Oestreicher/DFV)

Mit 52 Prozent der Stimmen wurde Karl-Heinz Banse zum neuen Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV) gewählt. Damit findet die Hängepartie nach mehr als einem Jahr im DFV ein Ende. Ob ein Neustart nach dem Rücktritt des vorherigen Präsidenten und den internen Konflikten gelingt, ist ungewiss.

Banse, zuvor Präsident des Landesfeuerwehrverbandes Niedersachsen (LFV Nds), erklärte in seiner Bewerbungsrede auf der 67. Delegiertenversammlung des DFV, die aufgrund der Corona-Pandemie digital stattfand, fünf Ziele für seine Präsidentschaft. Er wolle wieder Vertrauen zurückgewinnen und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Verbänden der Länder und weiterer Interessenverbände stärken, um als “einheitliche Stimme” der Feuerwehren in Deutschland gehört zu werden. Drittens will Banse die Lobbyarbeit ausbauen. Dies bedeutet z. B. konkret, dass er unterstützend auf die Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) Einfluss nehmen möchte. Ebenso soll der DFV unter seiner Präsidentschaft transparenter arbeiten und interne Vorgänge in der Öffentlichkeit besser kommunizieren. Als letztes Ziel gab Banse die weitere Professionalisierung der Verbandsarbeit aus.

Besonders der Rückgewinn des Vertrauens wird für Banse zunächst die Hauptaufgabe sein. Dies wurde im Verlauf der virtuellen Versammlung offensichtlich. Schon im Grußwort des Präsidenten des Landesfeuerwehrverbandes (LFV) Berlin, Sascha Guzy, klang der Wunsch nach Ruhe im Verband an. Es sei wichtig, endlich wieder kameradschaftlich zusammenzuarbeiten. Die kleinen Störfeuer innerhalb des Verbandes müssten unbedingt eingestellt werden. Der neue Präsident müsste auch eine faire Chance bekommen, so Guzy. Der Berliner wünschte sich zudem, dass endlich auf die Bedürfnisse der Kameraden vor Ort eingegangen wird.

Widerspruch vom VdF NRW

Besonders viel Widerspruch kam aus dem Verband der Feuerwehr in NRW (VdF NRW). In einem Antrag an den DFV trug der nordrhein-westfälische Verband rechtliche Bedenken für die Versammlung heran. So sei die Einberufung zu der Versammlung fehlerhaft gewesen, da sie nur vom Vizepräsidenten Herrmann Schreck unterzeichnet wurde, obwohl in der Satzung des DFV gefordert wird, dass die Versammlung vom Präsidenten einberufen wird. Der VdF NRW wünschte sich ein rechtsicheres Verfahren und verwies auf ein Gerichtsverfahren in Berlin, bei dem ein ähnlicher Fall verhandelt wird. Der DFV war sich jedoch sicher, dass das Vorgehen bei der Einberufung rechtsicher sei und zu keinen Problemen führe. Prompt kam auch Kritik vom Landesfeuerwehrverband (LFV S-H) Schleswig-Holstein an den Antrag des VdF NRW. So hieß es in einer Wortmeldung, dass “eine kleine Gruppe seit einem Jahr die Delegiertenversammlung verhindern” wolle. Auch DFV-Vizepräsident Dr. Christoph Weltecke kanzelte die Bedenken ab. Es sei nicht die Zeit für Formalismus, sondern der Moment Zukunft zu schaffen, so Weltecke.

Vorwurf des unkameradschaftlichen Handelns

In der Aussprache kritisierte Dr. Jan Heinisch vom VdF NRW zudem das unkameradschaftliche Verhalten im Konflikt zwischen dem ehemaligen DFV-Präsidenten Hartmut Ziebs und den fünf der sieben Vizepräsidenten, die Ziebs das Vertrauen entzogen hatten. Die Vizepräsidenten hätten 2019 der Aufforderung von Ziebs nachkommen und zurücktreten sollen. So wäre ein schneller Neubeginn schon 2019 möglich gewesen, so Heinisch. Ebenso kritisierte er die Aufklärungsarbeit in der Sexismus- und Rassismus-Affäre beim DFV. Es bedürfe eine Aufklärung durch externe Personen. Der DFV bringe jedoch selbst kein Licht ins Dunkel, so Heinisch. Als Konsequenz sprach der VdF NRW den fünf Vizepräsidenten nicht das Vertrauen aus.

DFV-Präsident Lars Oschmann wehrte sich gegen diesen Vorwurf, denn das Arbeitsgericht Berlin, an dem der Rechtsstreit zwischen der DFV-Bundesgeschäftsführerin Dr. Müjgan Percin und ihrem Arbeitgeber verhandelt wird, trage sehr wohl zur Aufklärung bei. Percin wirft Personen im Verband Diskriminierung und sexuelle Belästigung vor.

Weitere Kritik entzündete sich von Seiten des VdF NRW an der Causa Professor Jugel. Man zeigte sich von Schreck enttäuscht, dass er diesen immer noch namentlich zu Beginn der Versammlung begrüßte, obwohl bekannt geworden war, dass Prof. Dr. Albert Jugel, in der Zeit 1967 bis 1989/90 als “Inoffizieller Mitarbeiter” für den Staatssicherheitsdienst (“Stasi”) der damaligen DDR tätig war. Eine Wahl war nötig geworden, nachdem Ende 2019 der damalige DFV-Präsident Ziebs zurückgetreten war. Es ging ein langer interner Streit im Verband voran. Der Konflikt entzündete sich an Personalentscheidungen und Ziebs Warnung vor rechtsnationalen Tendenzen in der Feuerwehr. Zur Wahl standen neben Banse der Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen und der Vizepräsident des Landesfeuerwehrverbandes Brandenburg (LFV BB) Frank Kliem.

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