Polizei braucht mehr Selbstreflektion

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Die Polizei sieht sich wiederholt Rassismusvorwürfen ausgesetzt. Auch wenn es keine Anhaltspunkte für strukturelle Probleme gibt, braucht es dennoch Veränderungen. (Foto: BS/Anne Gerti, www.pixelio.de)

Zuletzt gab es immer wieder Rassismusvorwürfe gegen Polizeibeamte, unter anderem in Hessen. Anhaltspunkte für eine strukturelle Fremdenfeindlichkeit existieren allerdings nicht. Dennoch braucht es Veränderungen und wissenschaftliche Untersuchungen.

Das verlangt die Innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Dr. Irene Mihalic. Sie fordert eine genaue Ergründung für rassistisches und diskriminierendes Verhalten von Polizisten. Denn dieses könne nicht nur in individuellen Motiven begründet liegen, sondern auch mit rechtlicher Unsicherheit und problematischen gesetzlichen Bestimmungen zu tun haben. Mihalic meint: “Das Milieu und die Strukturen der Polizeien müssen genau untersucht werden.” Dass sich die Bundesregierung dem bislang verweigere, kann die Politikerin, die selbst Polizeibeamtin ist, nicht verstehen. Sie räumt zwar ein, dass ein Kulturwandel bei den Polizeien nicht einfach sei. Gänzlich unmöglich sei eine solche Veränderung allerdings auch nicht.

Dafür brauche es jedoch gesetzliche Änderungen, damit sich die Polizeien öffnen und eine effektivere Selbstreflektion vornehmen könnten. Sinnvoll wären aus ihrer Sicht dabei parlamentarische Polizeibeauftragte, eine stärkere Öffnung der Behörden für unabhängige Polizeiforschung sowie eine bessere Supervision und politische Bildung im Rahmen der Aus- und Fortbildung. Denn momentan gebe es massive rechtsextremistische Tendenzen in den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), ergänzt ihr Parteikollege Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Bundeswehr auch betroffen

Dies gelte auch für die Bundeswehr, findet Dr. Tobias Lindner. Dort beschäftigte Extremisten könnten das Vertrauen in die Truppe massiv untergraben, warnt der Sprecher für Sicherheitspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion. Um das zu verhindern, müsse die Arbeit des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) deutlich verbessert werden. Sie sei noch lange nicht effektiv genug, kritisiert der Abgeordnete.

Dr. Eva Högl, Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, warnt währenddessen eindringlich vor einer Verharmlosung des Rechtsextremismus. Dieser sei eine Gefahr in der gesamten Gesellschaft, folglich auch in der Bundeswehr. Dies zeige sich auch daran, dass das BAMAD zuletzt mehr als 500 rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr untersucht habe. Hier brauche es einen Dreiklang an Maßnahmen, so Högl. Neben Aufklärung und Sanktionen sei auch Extremismusprävention notwendig.

Ebenso wichtig sei die politische Bildung, ergänzt Christian Seh vom Deutschen Bundeswehrverband. Diese komme in der Truppe aber immer öfter zu kurz, sind sich der Major der Reserve und der Politiker Lindner einig. Gegen den Vorwurf eines strukturellen Rassismus innerhalb der Bundeswehr verwahrt sich Seh derweil vehement.

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