Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

0
976
Bei den deutschen Polizeien braucht es mehr Einheitlichkeit, insbesondere mit Blick auf die Informationstechnik. Hier hakt es aber weiterhin gewaltig. (Foto: Falk Jaquart, www.pixelio.de)

Vor nunmehr mehr als vier Jahren kündigten die Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder auf ihrer Herbsttagung mit der “Saarbrücker Agenda” ein ganz großes Vorhaben an: Die Vereinheitlichung und Konsolidierung des bis dato vorherrschend zersplitterten polizeilichen Informationswesens in Deutschland auf der Basis eines fachlichen und technischen Gesamtsystems.

Zur Umsetzung der “Saarbrücker Agenda initiierte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) 2017 das Programm “Polizei 2020”. Mit der Novellierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) wurde die gesetzliche Grundlage zur Stärkung der Zentralstellenfunktion des BKA und zur Modernisierung der IT-Architektur und der Verbesserung des Informationsflusses zwischen den Polizeibehörden geschaffen. Kernziele des Programms waren und sind nach wie vor die Verbesserung der Verfügbarkeit polizeilicher Informationen, die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Anforderungen des Datenschutzes unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2016.

Im Mittelpunkt des Vorhabens steht die Bereitstellung eines komplett neuen einheitlichen Verbundsystems für die Polizeibehörden von Bund und Ländern beim Bundeskriminalamt (BKA). Das System soll den Sicherheitskräften jederzeit und überall den Zugriff auf die Informationen ermöglichen, die sie zur Aufgabenerfüllung benötigen. Zugleich soll es helfen, kriminelle Muster früher und besser zu erkennen und damit schnellere Fahndungserfolge zu erzielen. Schlüssel des Erfolges sollen ein “gemeinsames Datenhaus” und ein “smarter Datenzugriff” sein.

Neues Verständnis vom Kick-Off

Wer annahm, das im Jahr 2017 initiierte und gestartete Programm würde im Jahr 2020 die Ziellinie erreichen, wie es Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) noch in seiner Rede auf der BKA-Herbsttagung 2018 erhoffen ließ und wie es der Programmname suggeriert, wurde enttäuscht. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Bundestagsdrucksache 19/15346 im Dezember 2020 geht hervor, dass das Jahr 2020 vielmehr als der gemeinsame Ausgangspunkt und eigentliche Start des Programms “Polizei 2020” zu sehen sei.

Die drei Jahre nach dem Kick-Off erfolgte Aussage löst zwar Erstaunen aus, ist aber dennoch nicht völlig abwegig. Immerhin wurde das Projekt erst mit der im Dezember 2019 im Rahmen der Innenministerkonferenz in Lübeck verabschiedeten Verwaltungsvereinbarung über die Errichtung eines Polizei-IT-Fonds und über die Grundlagen der Zusammenarbeit bei der Modernisierung des polizeilichen Informationswesens von Bund und Ländern und der Einrichtung eines Verwaltungsrates als strategisches Entscheidungsgremium auf ein halbwegs abgesichertes organisatorisches und finanzielles Fundament gestellt.

Langsamer Aufbau

Unbeschadet dessen wurde das Projekt im Jahr 2017 regelrecht gestartet. Die Leitung des Projektes übernahm ein Bund-Länder-Lenkungsausschuss unter Vorsitz der Leitungsebene des BMI. Die Programmleitung wurde dem BKA mit dem eigens eingerichteten Programmstab übertragen. Darüber hinaus hat jedes Programm für das zugeordnete Verfahren eine eigene Projektleitung. Der Aufbau der Projektstrukturen in Bund und Ländern sowie deren personelle und materielle Ausstattung gestaltete sich als nicht gerade einfach und nahm eine gehörige Zeit in Anspruch.

Nach dem Aufbau der Projektstrukturen erfolgte die Bestandsaufnahme der mehr als 2.000 für den Verbund relevanten Anwendungen. Darauf aufbauend wurden ein länderübergreifendes Vorgehensmodell mit gemeinsamen Finanzierungsmodellen und Steuerungsstrukturen sowie ein Grobkonzept und ein erster fachlicher “Bebauungsplan” erarbeitet. Danach stand fest, dass das Programm “Polizei 2020” nicht nur die Modernisierung der bestehenden INPOL-Systemlandschaft, sondern auch die Einbindung zahlreicher bereits bestehender, initiierter und zukünftiger verbundrelevanter Projekte umfasst. Dem Arbeitsergebnis waren schwierige und zeitaufwändige Abstimmungsprozesse teilnehmerintern und auf Bund-Länder-Ebene vorausgegangen. Die Vielzahl der Verfahren und der Beteiligten erschwerte und verzögerte die Konsensfindung.

Parallel dazu wurden die bereits vor dem Start des Programms “Polizei 2020” laufenden Verbundprojekte Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV) und einheitliches Fallbearbeitungssystem (eFBS) als Einzelprojekte unter dem Dach des Programms “Polizei 2020” fortgeführt. Nachdem Mitte 2018 die operativen Komponenten der ersten beiden Stufen von PIAV in Wirkbetrieb gegangen waren, folgten Mitte 2020 dem auch die Stufen drei und vier. Das eFBS ging im Mai 2020 in den Wirkbetrieb, allerdings nur bei den Länderpolizeien in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und Hessen, die damit das bislang genutzte Fallbearbeitungssystem CRIME ablösten. Die Zuschaltung des BKA, der Bundespolizei, des Zollkriminalamts und der anderen Länderpolizeien ist zwar vorgesehen, aber nicht terminiert.

Realisierungszeit von zehn Jahren

Auffallend ist, dass ständig neue teilnehmerübergreifende Bestandsprojekte, die bisher bei einzelnen Teilnehmern geführt wurden, in das Programm “Polizei 2020” zur Konzeption und Umsetzung in die Planungen aufgenommen werden und teilweise auch unmittelbar in die Realisierung gehen. Da sich das gemeinsame Datenhaus, das einheitliche fachliche Datenmodell und technische Austauschformat (XPolizei-Standard) und auch das Rechte- und Zugriffskonzept (IAM) noch in der Konzeptions- beziehungsweise Weiterentwicklungsphase befinden, stellt sich die Frage, auf welcher Basis all dies geschieht. Bei dieser Vorgehensweise verwundert es allerdings nicht, dass die Realisierungszeit für das Gesamtvorhaben mittlerweile auf zehn Jahre geschätzt wird und die Phase der konzeptionellen Vorbereitung noch immer nicht vollständig abgeschlossen werden konnte.

Vorgesehene Verfahrensschritte in 2021

Aus der eingangs zitierten Antwort der Bundesregierung auf die Bundestagsdrucksache 19/15346 ergibt sich, dass in diesem Jahr e weitere Verfahrensschritte vorgesehen sind. Dazu gehören die Beauftragung eines Generalunternehmers für die Programmumsetzung, die Konzipierung des zentralen Datenhauses, die Bereitstellung einer optionalen zentralen Lösung für die Analyse strukturierter Daten und die Erarbeitung eines Gesamtansatzes “Analyse und polizeiliche Auswertung”. Gleiches gilt für die Bereitstellung eines eFBS-Webclient sowie die Aufnahme weiterer Programmteilnehmer als Nutzer des Systems und die Weiterentwicklung des PIAV.

Zur Frage, welchen Zeitraum die Umsetzungsplanung insgesamt umfasst, führte die Bundesregierung aus, dass mit der Einrichtung des Polizei-IT-Fonds im Jahr 2020 zunächst eine mittelfristige Planung von fünf Jahren abgedeckt wird und diese jährlich fortgeschrieben werde. Beim grundsätzlichen Planungshorizont werde von einem Zeitraum von circa zehn Jahren ausgegangen. Nach Informationen, des Behörden Spiegel soll die “unglückliche” Nennung der Jahreszahl 2020 im Projektnamen durch eine Umbenennung korrigiert werden. In der Diskussion sind unter anderem “Polizei 4.0” und “POLARIS”.

Unterschiedliche Sichtweisen

Während die politische und ministeriale Ebene ebenso wie das BKA stets herausstellen, dass sich das Programm auf einem guten Weg befindet, und sich immer wieder ausdrücklich zu den Zielen bekennen, ist die Sicht der Arbeitsebene der zahlreichen Länderpolizeien eine andere. Die Erfahrungen der Vergangenheit wirken nach. Nicht wenige mit großen Versprechen gestartete Großprojekte der polizeilichen IT endeten kläglich. Vielerorts fehlt der Glaube, dass es diesmal anders sein sollte. Der bisherige Verlauf des Projektes “Polizei 2020” und die noch bevorstehende lange Laufzeit des Transformationsprozesses sind destruktive Elemente. Wegen des Bedarfs und des großen Drucks zur Digitalisierung haben personell und materiell gut ausgestattete Länder und Organisationen unabhängig vom laufenden Prozess des Programms “Polizei 2020” zahlreiche eigene verbundrelevante Systeme, Recherche- und Analyseplattformen realisiert.

Der Wille zum Umstieg auf neue Verfahren ist daher nicht sonderlich groß. Das Bekenntnis zu einheitlichen Verfahren endet spätestens dann, wenn das eigene Verfahren nicht Gegenstand der Vereinheitlichung ist. Gemeinsam ist man oft tief gespalten. Derzeit wird um ein einheitliches Vorgangsbearbeitungssystem gerungen. Die mit der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates vereinbarte Governance, die eine adäquate Entscheidungsfindung bei reduzierten Abstimmungsaufwänden gewährleisten soll, steht auf dem Prüfstand. Neben der Komplexität des Programms “Polizei 2020” und den unterschiedlichen Projektorganisationen in den Ländern erschwert auch die notwendige Berücksichtigung der fachlichen und technischen Prozesse sowie der föderalen Bedarfe den Entwicklungsprozess. Über neue Lösungsansätze nachzudenken lohnt sich.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here