Erneuertes Standarderprobungsgesetz kommt

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Dr. Markus Grünewald ist Staatssekretär im Brandenburger Ministerium des Innern und für Kommunales (MIK). Dort ist er unter anderem für den Bereich Digitalisierung zuständig. (Foto: BS/MIK Brandenburg)

Auch im Land Brandenburg führt kein Weg an einer weiteren Modernisierung der Verwaltung vorbei. Dies allein schon vor dem Hintergrund des Onlinezugangsgesetzes des Bundes. In der Mark ist hier allerdings bereits viel erreicht worden. Darüber sprach der Behörden Spiegel mit Dr. Markus Grünewald, Staatssekretär im Potsdamer Innenministerium. Das Interview führte Marco Feldmann.

Behörden Spiegel: Wie soll die Verwaltungsmodernisierung in Brandenburg neu ausgerichtet werden? Wie gestaltete sie sich bisher?

Dr. Markus Grünewald: Hier ist zunächst das Verwaltungsmodernisierungsgesetz von 2003 zu nennen.Da ging es um strukturelle Verwaltungsmodernisierung, also um Behördenaufbau und Aufgabenverteilung. Da ist im Land Brandenburg sehr viel passiert. Beispielhaft sind hier vier gemeinsame Fachobergerichte, ein gemeinsames Justizprüfungsamt sowie ein gemeinsames Landesamt für Statistik mit dem Land Berlin zu nennen. Zudem haben wir in Brandenburg unsere Zentrale Bezügestelle umgestellt und Verwaltungsprozesse optimiert. Dazu gehörte 2009 die Einführung des elektronischen Vorgangsbearbeitungs- und Dokumentenmanagementsystems Eldok, das damals eine Innovation war. Rückblickend lässt sich also festhalten, dass wir im Sinne der Binnendigitalisierung sehr viel gemacht haben.

Behörden Spiegel: Das war der Blick zurück. Wie sieht der Blick nach vorne aus?

Grünewald: Wir widmen uns jetzt sehr stark dem Bürokratieabbau. Dazu werden wir demnächst auch ein erneuertes Standarderprobungsgesetz einführen. Im Bereich des Bürokratieabbaus haben wir durch die Digitalisierung zudem schon vieles erreicht. So ermöglichen wir in Pandemiezeiten die elektronische Verkündung von Allgemeinverfügungen, die Corona-bedingt durch die Landkreise und kreisfreien Städte erlassen werden. Das machen wir mithilfe der Experimentierklausel des E-Government-Gesetzes.

Behörden Spiegel: Was versprechen Sie sich davon?

Grünewald: Dadurch verhindern wir Zeitverzug und wir ermöglichen eine schnellere Verbindlichkeit der Maßnahmen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Denn diese Allgemeinverfügungen werden bereits einen Tag nach ihrer Einstellung im Internet wirksam. Anschließend gibt es dann nur noch eine nachrichtliche Verkündung in den örtlichen Bekanntmachungsblättern.

Behörden Spiegel: Was tun Sie im Bereich der Verwaltungsmodernisierung noch?

Grünewald: Wir müssen uns auch auf demografische Veränderungen einstellen. Deshalb haben wir seit 2018 ein Konzept zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes im Land Brandenburg. Seit 2020 gibt es diesem Konzept folgend bei uns im Land eine zentrale Stelle für das Gesundheitsmanagement. Außerdem bauen wir derzeit für die Landesverwaltung ein System zum Wissenstransfermanagement auf, da viele verdienstvolle ältere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen. Die würden ihr Wissen mit in die Pension nehmen, wenn man das Wissen nicht aufbereiten und den jüngeren Nachfolgerinnen und Nachfolgern zur Verfügung stellen würde. Das bieten wir auch den Kommunen an.

Behörden Spiegel: Und was tun Sie in Ihrem eigenen Haus?

Grünewald: Hier im Innenministerium haben wir 2019 eine neue, eigenständige Digitalisierungsabteilung eingerichtet. Sie hat unter anderem die Verantwortung dafür, die gesamte E-Governmentstrategie des Landes für das federführende Innenministerium zu steuern. Dies auch vor dem Hintergrund, dass nach dem Onlinezugangsgesetz des Bundes bis Ende kommenden Jahres 575 Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren sind.

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