AfD als Verdachtsfall

0
433
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das unter der Leitung von Thomas Haldenwang (Foto) steht, stuft die Alternative für Deutschland (AfD) nun offenbar als Verdachtsfall und nicht mehr nur als Prüffall ein. Offiziell bestätigt wurde das behördenseitig allerdings noch nicht. (Foto: BS/Giessen)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nunmehr als Verdachtsfall geführt. Offiziell bestätigt hat das BfV das allerdings nicht. Bislang galt die Partei als Prüffall.

Jetzt scheint es allerdings hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung durch die AfD und damit genügend Gründe für die Neueinstufung zu geben. Mit der Kategorisierung als Verdachtsfall einher geht die Möglichkeit für den Verfassungsschutz, nun auch nachrichtendienstliche Mittel zur Aufklärung der AfD zu nutzen. Bislang durfte das BfV, da die Partei nur als Prüffall galt, ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen zu ihrer Aufklärung und Einschätzung auswerten.

Der Schritt des BfV kommt nicht überraschend und war eigentlich bereits früher erwartet worden. Allerdings hatte die AfD zwei Eilanträge beim Kölner Verwaltungsgericht gegen das BfV eingereicht. Aus diesem Grunde hat sich die Bundesoberbehörde von Präsident Thomas Haldenwang gegenüber den Richtern auch verpflichtet, die Partei nur begrenzt mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen, solange noch nicht abschließend über die Eilanträge entschieden ist. So sollen etwa keine Abgeordneten auf Europa-, Bundes- oder Landesebene mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Gleiches gilt für Personen, die sich um ein Mandat bewerben. Die AfD will mit den Eilanträgen zum einen die Einstufung als Verdachtsfall untersagen lassen. Zum anderen soll die öffentliche Bekanntmachung dieses Schrittes verboten werden. Vertreter der Parteispitze kündigten nun weitere rechtliche Schritte an.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here