Wie bedroht ist die Einigkeit der NATO?

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Virtuelles Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 17. und 18. Februar: Einigkeit unter 30 Mitgliedsstaaten herzustellen, ist eine große Herausforderung. (Foto: BS/NATO)

Auf dem digitalen Treffen der NATO-Verteidigungsminister Mitte Februar hat sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer u.a. zum von der Bundesrepublik initiierten Reflexionsprozess, der das Bündnis auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten soll, wie folgt geäußert: ” Wir haben als Deutschland ein großes Interesse daran, in den nächsten Wochen und Monaten diese Prozesse voranzutreiben, damit wir in einem parallelen Prozess – in der NATO und der Europäischen Union – unsere strategischen Grundlagen für die gegenwärtigen, aber vor allem für die zukünftigen Bedrohungen richtig aufstellen können.”

Bereits am 25. November des vergangenen Jahres – d.h. nach der Abwahl von US-Präsident Trump – legte eine zehnköpfige Expertengruppe, die von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg eingesetzt worden war, erste Analysen und Empfehlungen zum Thema “NATO 2030: United for a New Era” vor. Das übergeordnete Ziel sei hierbei “die Stärkung der politischen Dimension” der Allianz. Die deutsche Ressortchefin erklärte bei dem virtuellen Ministertreffen, dass sie eine “strukturierte Auseinandersetzung mit den Empfehlungen” des Expertenberichts und eine “enge Einbindung der Nationen” mit Blick auf die Vorschläge für das im Frühjahr anstehende Gipfeltreffen erwarte. Dieser Reflexionsprozess war beim Londoner NATO-Gipfel im Dezember 2019 auf den Weg gebracht worden.

Im Bericht der “Reflection Group” sind insgesamt 138 Empfehlungen vorgelegt worden. Ein Schwerpunkt kreist dabei um das Thema “Erhalt des politischen Zusammenhalts und der Einigkeit”. Dazu hatten die Experten im Mai 2020 ein virtuelles Seminar durchgeführt.

Aber die Experten geben sich keinen Illusionen hin: Weil es sich bei den Mitgliedern um souveräne Staaten handele, sei das Bündnis nie in der Lage gewesen, “umfassende Harmonie” zu erreichen. Dies kann auch kein Ziel sein, weil unrealistisch. “Verbündete waren in der Vergangenheit gelegentlich uneins über Interessen und Werte, was manchmal zu Spannungen innerhalb der Allianz geführt hat”, so die Gruppe weiter. Ein Auslöser in den vergangenen Jahren: “ungewöhnliche Turbulenzen in westlichen Gesellschaften”. Als Grund hierfür nennt der Bericht u.a. die Weltfinanzkrise von 2008.

Doch der Bericht geht sehr behutsam – sprich diplomatisch – mit diesem Thema um. Keiner der “unsicheren Kantonisten” beim Thema “Werte” wird auf den 67 Berichtsseiten beim Namen genannt: Weder Ungarn noch Polen und Tschechien.

Als weiteres Spannungsfeld für die Allianz identifizieren die Experten das Thema “Lastenteilung” – insbesondere vor dem Hintergrund der Debatte um das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben in Bezug auf das jeweilige BIP. Erschwerend könnten sich hierbei die Kosten der Corona-Pandemie auswirken. Auch sei problematisch, dass zunehmend außenpolitische Angelegenheiten zu Streit innerhalb des Bündnisses führten. Hinderlich wirke sich dabei das Konsensprinzip des Bündnisses aus. Deshalb müsse die NATO “sorgsam darauf achten, dass sie in der Lage bleibt, Beschlüsse kurzfristig zu erzielen und umzusetzen”, so der Bericht.

Um sich an das sich verändernde Sicherheitsumfeld anzupassen, “muss die NATO ihre Einheit beibehalten und potenzielle Hindernisse für kollektives Handeln offen ansprechen”, so der Bericht. Dabei verweist er auf die im Washingtoner Vertrag von 1949 genannten gemeinsamen Werte: “Demokratie, individuelle Freiheit und die Herrschaft des Rechts”. Die Verpflichtung gegenüber diesen gemeinsamen Werten sei “der wichtigste einzelne Faktor” für die seit mehr als sieben Jahrzehnten bestehende Dauerhaftigkeit der NATO. “Eine gemeinsame demokratische Identität unterscheidet die Allianz von ihren größten Bedrohungen und Herausforderungen”, so der Bericht weiter. In diesem Zusammenhang werden an erster Stelle Russland und die Volksrepublik China genannt.

Getreu dem antiken “divide et impera” agiert das autoritäre Russland sowohl zwischenstattlich als auch innerstaatlich gegen die Einheit der Atlantischen Allianz: So hat einerseits z.B. Ungarn als bisher einziges NATO-Land im vergangenen Monat mit der Verabreichung des russischen COVID-19-Impfstoffs “Sputnik V” begonnen. Andererseits betreibt die Staatsführung in Moskau “Dezinformatsia” wie zu Sowjetzeiten. Man schaue sich bspw. nur die deutschsprachigen Homepages des Nachrichtenportals “Sputnik” und des Auslands-TV-Senders RT (vormals “Russia Today”) an. Auch parteipolitisch fällt die russische Agitprop auf fruchtbaren Boden: Bereits 2013, d.h. noch vor der Krim-Annexion, forderte z.B. der heutige AfD-Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, dass Deutschland wieder an die preußische Tradition des 19. Jahrhunderts anknüpfen müsse, “als Russland und Preußen enge Partner waren.” Ähnlich partnerschaftlich äußerte sich bspw. 2017 der Noch-Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger: “Es geht darum, dass wir Friedenspolitik in Europa nur in Partnerschaft mit Russland machen können.”

Auch das kommunistische China will möglichst über bilaterale Beziehungen das eigene geostrategische Gewicht jeweils voll zur Geltung bringen. Im Rahmen des “Neuen Seidenstraßen”-Projektes hat es z.B. die Mehrheit an der Betreibergesellschaft des griechischen Hafens Piräus erkauft.

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