Vielfältiges und breites Aufgabenspektrum

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Veronika Keller-Engels ist neue Präsidentin des Bundesamts für Justiz (BfJ) in Bonn. (Foto: BS/Bundesamt für Justiz)

 Das Bundesamt für Justiz erledigt zahlreiche Aufgaben auf unterschiedlichsten Rechtsgebieten. Diese Vielfalt sei einmalig im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), sagt die Präsidentin der Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn. Im Gespräch mit dem Behörden Spiegel ging es unter anderem auch um Auslieferungen und das Vorgehen gegen Hasskriminalität. Das Interview führten Uwe Proll und Marco Feldmann.

Behörden Spiegel: Welche Aufgaben hat Ihr Bundesamt?

Veronika Keller-Engels: Das Bundesamt für Justiz (BfJ) zeichnet sich dadurch aus, dass es über ein sehr breites Aufgabenspektrum aus den verschiedensten Rechtsgebieten verfügt. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), von dem wir immer wieder neue Aufgaben übertragen bekommen. So haben wir hier im BfJ unter anderem Abteilungen für internationales Zivilrecht, für internationale strafrechtliche Angelegenheiten, für Registeraufgaben, für das Rechtsinformationssystem des Bundes, eine große IT-Abteilung, die unsere zahlreichen Fachverfahren betreut, sowie einen großen Bereich für Bußgeld- und Ordnungsgeldverfahren. Wir sind ein Dienstleister für das BMJV, für Gerichte, Behörden und Staatsanwaltschaften sowie für die Bürgerinnen und Bürger.

Behörden Spiegel: Was macht Ihre Bundesoberbehörde noch?

Keller-Engels: Wir arbeiten mit Blick auf die Offenlegungspflichten bestimmter Unternehmen sehr eng mit dem Betreiber des Bundesanzeigers zusammen. Darüber hinaus vollstreckt das BfJ außer den von ihm selbst festgesetzten Ordnungs- und Bußgeldern als Dienstleister die Forderungen anderer Behörden und Gerichte wie beispielsweise des Bundesgerichtshofs, des Bundesverfassungsgerichts oder auch des BMJV. Ferner haben wir eine Abteilung, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich mit Verbraucherschutzangelegenheiten beschäftigen. Da geht es unter anderem um Beschwerden nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder die Schlichtung bei Streitigkeiten mit Luftfahrtunternehmen. Sie sehen also: Unsere Tätigkeit ist sehr vielfältig und birgt viele Herausforderungen.

Behörden Spiegel: Wie sind denn Ihre bisherigen Erfahrungen mit den im Netzwerkdurchsetzungsgesetz vorgesehenen Beschwerdemöglichkeiten bei Ihnen mit Blick auf Hasskriminalität?

Keller-Engels: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sich als geeignetes Instrument zur Bekämpfung von Hasskriminalität grundsätzlich bewährt. Wir stellen ein Online-Beschwerdeformular auf unserer Homepage zur Verfügung, über das uns unterlassene oder nicht fristgerechte Löschungen von rechtswidrigen Inhalten gemeldet werden können. Wir stellen fest, dass die Betreiber Sozialer Netzwerke aufgrund unserer Möglichkeit zur Bußgeldandrohung stärker als früher bereit sind, ihr Beschwerdemanagement anzupassen und ihre Meldewege zu verändern.

Behörden Spiegel: Diesbezüglich sind doch aber gerade gesetzliche Anpassungen im Gespräch, oder?

Keller-Engels: Voranzustellen ist, dass wir keine Löschung inkriminierter Inhalte anordnen können. Bislang sind wir “nur” repressive Verfolgungsbehörde, die organisatorisches Versagen bei den Betreibern prüft. Die einzelnen Postings werden von den Staatsanwaltschaften geprüft und gegebenenfalls verfolgt. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz befindet sich momentan allerdings in der Novellierung. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass wir Aufsichtsbehörde werden und in dieser Funktion künftig im Hinblick auf Compliance-Pflichten eine unmittelbare Anordnungsbefugnis gegenüber den Betreibern Sozialer Netzwerke erhalten sollen. Das Gesetzgebungsverfahren dazu läuft noch. Für die neuen Aufgaben werden wir ein neues, zusätzliches Referat einrichten.

Behörden Spiegel: Wie sind Ihre Erfahrungen mit Auslieferungsersuchen und Vollstreckungshilfe?

Keller-Engels: Die Rechtshilfe in Strafsachen ist eines der Kernaufgabengebiete des Bundesamts für Justiz. Wir sind hier Dienstleister für inländische Behörden sowie Ansprechpartner für das Ausland. In diesem Bereich hat das BfJ also eine Schnittstellenfunktion, in deren Rahmen wir pro Jahr mehr als 12.000 ein- und ausgehende Rechtshilfeersuchen bearbeiten. Der Schwerpunkt unserer Tätigkeit liegt hierbei auf der Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb der EU (sogenannte Drittstaaten). Unter anderem leiten wir Ersuchen entweder an die zuständigen Behörden hierzulande oder vice versa ins Ausland weiter und beraten im Vorfeld. Zudem sind wir als justizielle Kontaktstelle in verschiedenste Netzwerke eingebunden.

Behörden Spiegel: Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit mit den einzelnen internationalen Partnern?

Keller-Engels: Wir arbeiten mit vielen Staaten gut, eng und vertrauensvoll zusammen. Aber ich gebe zu, dass Rechtshilfe manchmal auch schwierig sein kann, da es unterschiedliche rechtsstaatliche Standards und komplexe Rechtsmaterien gibt. Insgesamt kann ich sagen, dass die Kooperation mit den übrigen Staaten der Europäischen Union sehr gut funktioniert. Darüber hinaus arbeiten wir mit Drittstaaten auf der Basis bilateraler Verträge (unter anderem mit den USA und Kanada) und multilateraler Übereinkommen, beispielsweise den Instrumenten des Europarats oder der Vereinten Nationen, zusammen. Grundsätzlich ist Rechtshilfe aber immer stark vom jeweiligen Einzelfall abhängig.

Behörden Spiegel: Welche Formen der Rechtshilfe existieren noch?

Keller-Engels: Es gibt noch die Möglichkeit der vertragslosen Rechtshilfe nach Maßgabe des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Bei Staaten, in denen Verfolgten die Todesstrafe oder unmenschliche Haftbedingungen drohen können, fordert die Bundesrepublik Deutschland von dem ersuchenden Staat einzelfallabhängig vor der Gewährung von Rechtshilfe entsprechende Zusicherungen ein oder stellt bestimmte Bedingungen. Zudem findet derzeit beispielsweise keine Rechtshilfe mit Syrien, Somalia und Nordkorea statt.

Behörden Spiegel: Anhand welcher Kriterien entscheiden Sie über internationale Fahndungsersuchen? Wie sind Bundeskriminalamt und Auswärtiges Amt beteiligt?

Keller-Engels: Zunächst ist voranzustellen, dass zentrale deutsche Stelle für Fahndungsersuchen das Bundeskriminalamt ist. Aus Staaten, die zum Schengenraum gehören, werden Fahndungsersuchen im Schengener Informationssystem SIS II eingestellt und sodann über eine Schnittstelle automatisch in das deutsche INPOL-System eingespeist, ohne dass in Deutschland eine separate Entscheidung dazu ergeht. Im Nachgang können die deutschen Behörden beim ausschreibenden Staat verlangen, dass die Ausschreibung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gekennzeichnet wird. Dies bedeutet, dass die Person nach erfolgter Kennzeichnung dann in Deutschland nicht mehr festgenommen wird. In solchen Fällen besonderer Bedeutung beteiligt das Bundeskriminalamt das BfJ und das Auswärtige Amt. Die Zusammenarbeit mit beiden Behörden ist sehr gut und vertrauensvoll.

Behörden Spiegel: Und wie sieht es bei außereuropäischen Fahndungsersuchen, etwa über Interpol aus?

Keller-Engels: Bei Fahndungsersuchen, die aus Staaten kommen, welche nicht zum Schengenraum gehören, findet eine Einspeisung in das deutsche Fahndungssystem nur nach einer Prüfung durch das Bundeskriminalamt statt. Wenn einem Fahndungsersuchen in politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Beziehung besondere Bedeutung zukommt, holt das Bundeskriminalamt vorab die Bewilligung von BfJ und Auswärtigem Amt ein.

Behörden Spiegel: Wer entscheidet über die Förderungswürdigkeit von Kriminalpräventions- und Kriminologieprojekten?

Keller-Engels: Das Bundesamt für Justiz berät das BMJV mit Blick auf die Förderfähigkeit von Projekten in den Bereichen Kriminalprävention und Kriminologie. Die endgültige Entscheidung trifft aber das BMJV. Wir sind also nur mittelbar am Entscheidungsprozess beteiligt. Forschungsprojekte, die vom BMJV beauftragt werden, begleiten wir in der Regel aber umfassend von der Ausschreibung bis zur Abnahme. Wir haben hier sozusagen die Funktion einer “helfenden Hand” des BMJV.

Behörden Spiegel: Wie gehen Sie vor, wenn verpflichtete Unternehmen ihre Rechnungslegungsunterlagen beim Bundesanzeiger nicht elektronisch offenlegen?

Keller-Engels: Kapitalgesellschaften und bestimmte andere Unternehmen sind zur Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen verpflichtet. Sie müssen diese elektronisch beim Betreiber des Bundesanzeigers einreichen. Dort werden die Unterlagen geprüft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesanzeigers teilen uns dann mit, welche Unternehmen dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind. Diese schreiben wir an und drohen ein Ordnungsgeld an. Die Firmen können dann entweder Einspruch einlegen und damit das Offenlegungssäumnis rechtfertigen oder die Unterlagen nachreichen.

Behörden Spiegel: Wie geht es danach weiter?

Keller-Engels: Geschieht nichts von dem, setzen wir ein Ordnungsgeld fest, gegebenenfalls auch mehrmals hintereinander. Wir können jedoch kein Unternehmen per Zwangsvollstreckung zur Offenlegung zwingen. Aufgrund der Corona-Pandemie haben wir aber aktuell die Ordnungsgeldandrohung verschoben. Für das Geschäftsjahr 2019 verschicken wir die Androhungsschreiben erst nach den Osterfeiertagen.

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