Vergabeabbruch Schwere Transporthubschrauber (STH) der Bundeswehr

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(Foto: U.S. Army, Sikorsky)

Gestern veröffentlichte das Bundeskartellamt die Urteilsbegründung zum Verfahren wegen der Aufhebung der Vergabe des Schweren Transporthubschraubers (STH) der Bundeswehr. Dass eine solche Urteilsbegründung mit Pressemitteilung veröffentlicht wird, ist überaus selten und zeigt die Bedeutung des Urteils für weitere Vergabeverfahren.

“Die Vergabekammer des Bundes hat in ihrem Beschluss die Wirksamkeit der Aufhebungsentscheidung bestätigt und damit der Fortsetzung des Vergabeverfahrens eine Absage erteilt”, lautete die Mitteilung des Kartellamtes. Damit ist eine Wiederaufnahme des vergangenen Verfahrens ausgeschlossen. Die Bundeswehr könnte nun im Foreign Military Sales (FMS) Verfahren einen Hubschrauber “von der Stange” aus den USA kaufen oder ein neues Ausschreibungsverfahren beginnen.

Obwohl der Abbruch des Vergabeverfahrens somit rechtsgültigen Bestand hat, war der Abbruch an sich in dieser Form nicht rechtmäßig. Das Bundeskartellamt betonte: “Gleichzeitig wurde in dem Beschluss der Vergabekammer aber die Rechtswidrigkeit der Aufhebungsentscheidung festgestellt. Grund für die Feststellung war, dass die durch die Bundeswehr vorgenommene Schätzung der Beschaffungskosten für die Hubschrauber, die Grundlage für die Beantragung der Haushaltsmittel bildeten, nicht nachvollziehbar dokumentiert waren.”

Die ursprüngliche Kostenrechnung des BMVg, auf dem die Preiserwartungen zur Ablösung der vorhandenen veralteten Hubschrauber beruhte, taugte also nichts, so die plakative Kurzfassung der Aussage. Sie hatte keine auf Fakten, Beispielen und Vergleichszahlen orientierte und dokumentierte Grundlage, zumindest konnte das Gericht keine solche feststellen. Im Grunde ist allerdings weniger dem BAAINBw diese realitätsfremde Berechnung anzulasten, sondern den externen Beratern, die ebenfalls mit Marktsichtungen und Preisberechnungen beauftragt waren.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, betonte: “Die Entscheidung der Vergabekammer zeigt einerseits, dass öffentliche Auftraggeber nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zur Fortsetzung eines aufgehobenen Vergabeverfahrens verpflichtet werden können. Ein solcher Fall lag hier nicht vor. Andererseits sollten Kostenschätzungen für öffentliche Beschaffungen stets nachvollziehbar dokumentiert werden.”

Nun könnten die Unternehmen Boeing und Sikorsky eigentlich auf Schadenersatz klagen, da sie schließlich durchaus einen Betrag im Millionenbereich investieren mussten, um die Anforderungen zu prüfen, die technischen Möglichkeiten auszuloten und am Ende dem BAAINBw ein Angebot zu unterbreiten. Beide Unternehmen werden diese ihnen rechtmäßig zustehende Entschädigung wohl nicht einfordern, weil sie schließlich im neuen Verfahren weiterhin auf den Auftrag STH hoffen. Auf das Recht zu verzichten, weil man es sich mit den Beschaffern und Auftragnehmern nicht verderben will, hat durchaus Tradition.

Es bleibt zu hoffen, dass sich durch dieses Urteil strukturell etwas am bisherigen Vergabeverfahren sowie am Einkauf externer Beraterleistungen ändert, damit sich in Zukunft der Blick auf die Möglichkeiten und das daran hängende Preisschild enger an der Realität orientieren.

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