Gesetz zur Rehabilitierung homosexueller Soldaten

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Homosexualität konnte in der Bundeswehr dienstgerichtliche Verfahren nach sich ziehen. (Foto: BS/Bundeswehr/Björn Wilke)

Es gab Zeiten, in denen waren homosexuelle Handlungen auch in Deutschland verboten. In der Bundeswehr blieb es auch nach Aufhebung dieses Verbots ein Tabu, das oft genug Karrieren beendete. Der bekannteste Fall dürfte der von General a.D. Günter Kießling sein, der vorzeitig außer Dienst gestellt wurde, weil er durch seine Homosexualität ein Sicherheitsrisiko sei. General Kießling konnte keine Homosexualität nachgewiesen werden. Er wurde daher wieder in Dienst gestellt und kurze Zeit später mit dem Großen Zapfenstreich in den ehrenhaften Ruhestand versetzt. Dies zeigt nur ein Instrument, mit dem die gleichgeschlechtliche Liebe normalerweise zum Karriere- und oftmals auch zum Dienstende der Soldatinnen und Soldaten führte. Diese Praxis änderte sich erst im Jahr 2000.

Vergangenen Freitag stellte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nun das “Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten” im Bundestag vor. Es soll Ende Mai in Kraft treten. “Das Gesetz sieht vor, alle bis zum Stichtag 2. Juli 2000 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen ergangenen wehrdienstgerichtlichen Urteile aufzuheben”, berichtet das BMVg. “Zudem sollen die Betroffenen symbolisch entschädigt werden: Für jedes zu Unrecht ergangene Urteil und einmalig für sonstige dienstrechtliche Benachteiligungen sollen jeweils pauschal 3.000,- Euro ausgezahlt werden.  Dies ermöglicht eine zügige Bearbeitung der Entschädigungsansprüche und folgt vor allem dem Gedanken anzuerkennen, dass die genannten Benachteiligungen das Geschehene und deren Folgen aus heutiger Sicht grundrechtswidrig sind. Für die Feststellung des Anspruchs soll dabei eine Glaubhaftmachung der dienstrechtlichen Benachteiligung (gegebenenfalls durch Versicherung an Eides statt) ausreichend sein. Wer in der Bundeswehr degradiert wurde, für den ist zudem vorgesehen, dass er auf Antrag den alten Dienstgrad wieder führen darf.”

Die Zahlung einer Pauschale von 3.000 Euro dürfte zwar für die Bearbeitung der Anträge praktisch sein, entspricht allerdings kaum dem üblichen Entschädigungsgrundsatz des deutschen Rechts. Die finanziellen Auswirkungen einer Nichtbeförderung oder frühzeitigen Pensionierung sind schließlich um ein Vielfaches höher. Bereits 1969 war gleichgeschlechtlicher sexueller Verkehr ab einem Alter von 21 Jahren straffrei. Ab 1994 waren homosexuelle und heterosexuelle Handlungen im Gesetz gleichgestellt. Dass die Bundeswehr noch bis 2000 an der Diskriminierung festhielt, lässt sich für die Betroffenen kaum durch die Zahlung einer symbolischen Pauschale von 3.000 Euro ausgleichen.

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