Kaum Transparenz bei Lobbyisten

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Die politische Integrität und Transparenz der Bundesländer wurden unter die Lupe genommen – mit ernüchterndem Ergebnis. (Foto: BS/MelSi, pixabay.com)

Mit 53 Prozent ist Thüringen das transparenteste Bundesland, wenn es um Lobbyisten geht. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern schaffen gerade mal 13 Prozent.

Untersuchungen von Transparency Deutschland zeigen Missstände der politischen Integrität der Bundesländer im Umgang mit Lobbyisten auf. “Während es auf der Ebene des Bundes in Bezug auf die Tätigkeit der Lobbyist*innen […] in den letzten Jahren gewisse regulatorische Fortschritte gegeben hat, oder voraussichtlich bald geben dürfte, ist in den Bundesländern Vergleichbares allenfalls nur ansatzweise und sehr selektiv festzustellen.”

Thüringens Transparenz setzt sich vor allem aus den Aspekten strikter Verhaltensregeln bei Mandatsausübungen und Abgeordnetenspenden sowie einem ausgeprägten legislativen Fußabdruck zusammen. Dieser beinhaltet “inhaltliche und chronologische Aufzeichnung der Entstehung einer Gesetzesvorlage sowie Nennung der an der Entstehung Beteiligten und ihrer Beiträge”. Thüringen ist das einzige Bundesland, dass diesbezüglich Regelungen hat.

In Bezug auf den Aspekt Lobbyregister liegt Baden-Württemberg mit 69 Prozent am weitesten vorne. Da es jedoch keine Regelungen bezüglich des legislativen Fußabdrucks und der Karenzzeit, der “Sperrfrist vor deren Ablauf eine bestimmte Erlaubnis nicht erteilt wird” gibt, kommt das Land insgesamt nur auf 27 Prozent.

Die Variable Verhaltensregeln, welche “eine Reihe von Anzeigepflichten und Verbotstatbeständen” auflistet, wird bundesweit am besten umgesetzt. Hier erhalten alle Bundesländer mindesten 40 Prozent (Baden-Württemberg) und bis zu 80 Prozent (NRW).

Zum Vergleich: Der Bund erhält 73 Prozent für seine Verhaltensregeln, 31 Prozent für sein Lobbyregister, 36 Prozent für seinen legislativen Fußabdruckt, 42 Prozent für die Karenzzeit und insgesamt 46 Prozent. Mit diesem Gesamtergebnis liegt der Bund unter Thüringen, aber über allen anderen Bundesländern.

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