Kritik an neuem Berliner Polizeirecht

0
1186
In Berlin wird die wichtigste Rechtsgrundlage zum Tätigwerden von Polizeibeamten (Foto) geändert. Daran gibt es weiterhin Kritik. (Foto: BS/Thomas Quine, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Nach jahrelangen Diskussionen soll es in Berlin nun ein novelliertes Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) geben. Darin werden die Befugnisse der Polizei geregelt. Eine Verabschiedung der Reform durch das Abgeordnetenhaus steht bevor. Doch es gibt weiter Kritik.

So kritisiert Oliver Tölle, Gastdozent für Strafrecht und Strafprozessrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin, dass trotz der Reform der finale Rettungsschuss in der Bundeshauptstadt gesetzlich ungeregelt bleibt. Damit stehe Berlin im bundesweiten Vergleich allein auf weiter Flur und helfe seinen Beamten in schwierigsten Situationen nicht. Sie könnten sich weiterhin nur auf Notwehr oder Nothilfe berufen. Und das, obwohl aus Sicht des ehemaligen Justiziars der Berliner Polizei das Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs ohne Weiteres und unkompliziert entsprechend geändert werden könnte.

Tölle plädiert darüber hinaus für den Einsatz von Distanzelektroimpulsgeräten (DEIGs) im Regelbetrieb der Polizei Berlin. Sie seien das deutlich mildere Mittel als die Schusswaffe. Seiner Meinung nach sollten die DEIGs als eigene Waffengattung neben den Hiebwaffen und der Schusswaffe aufgenommen werden. In einigen Bundesländern sei dies bereits der Fall. In anderen, etwa in Nordrhein-Westfalen, gelten sie nur als Hilfsmittel körperlicher Gewalt. Dort ist ihr Einsatz laut Tölle nur über eine Verwaltungsvorschrift geregelt. Dies hält er für unzureichend.

Nutzung auch in Wohnungen erforderlich

Ähnlich äußert er sich mit Blick auf die Nutzung von Bodycams, sofern sie nur im öffentlichen Straßenland genutzt werden dürfen. Dies ist in Berlin vorgesehen. Die Geräte, die eindeutig eine deeskalierende Wirkung hätten, müssten auch in Wohnungen, etwa bei Einsätzen wegen häuslicher Gewalt, Verwendung finden dürfen. Unverständlich ist für Tölle darüber hinaus, dass es in der Bundeshauptstadt auch in Zukunft keine Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch die Polizei geben wird. Deshalb bilanziert er: “Auch nach der Reform halten wir in Berlin weiterhin die rote Laterne der Polizeigesetze in der Hand. Das neue ASOG ist nicht lagegerecht.”

Auch der stellvertretende Bürgermeister und Stadtrat des Berliner Bezirks Neukölln, Falko Liecke (CDU), bemängelt die ASOG-Reform. Sie sei – ebenso wie das das neue Versammlungsfreiheitsgesetz der Bundeshauptstadt – Ausdruck tiefen politischen Misstrauens gegenüber der Polizei. Die Behörde und vor allem die Beamten auf der Straße bräuchten deutlich mehr Rückhalt durch die politischen Entscheidungsträger, findet der Kommunalpolitiker.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here