Städte und Kommunen werden nicht immer tätig

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Parken Fahrzeuge im absoluten Halteverbot (Foto) werden sie entweder von der Polizei oder der jeweiligen Kommune abgeschleppt. Stehen sie hingegen verbotenerweise in Grundstückseinfahrten, müssen teilweise die Grundstückseigentümer selbst aktiv werden und in Vorkasse gehen. (Foto: Klaus Stricker, www.pixelio.de)

Parken Fahrzeuge verkehrswidrig in Grundstückseinfahrten werden diese nicht überall in Deutschland von Städten und Gemeinden entfernt. Teilweise müssen die Grundstückseigentümer das Abschleppen selbst beauftragen und in Vorkasse gehen. Die Kosten dafür können sie dann zwar vom Verursacher zurückfordern und gegebenenfalls einklagen. Ob das allerdings immer erfolgsversprechend ist, erscheint fraglich.

Denn nicht alle Verursacher werden finanziell in der Lage oder schlicht bereit sein, die Kosten zu tragen. Auch wenn das Bürgerliche Gesetzbuch eine Schadensersatzpflicht aufgrund einer sogenannten Besitzstörung für derartige Fälle vorsieht. Neben Kommunen, die bei derartigen Ordnungswidrigkeiten überhaupt nicht selbst tätig würden, gebe es auch solche, die die Fahrzeuge nur auf Antrag hin entfernten oder nur, sofern der Grundstückseigentümer ausfahren wolle und einen wichtigen Termin nachweisen könne. Darauf weist Christoph Balzer hin. Er war lange Jahre bei der baden-württembergischen Landespolizei sowie in Führungspositionen Kommunaler Ordnungsdienste tätig.

Nicht identisch

Außerdem macht er darauf aufmerksam, dass es Unterschiede zwischen dem Abschleppen und dem Umsetzen eines Fahrzeugs gebe. Bei Ersterem brauche es entweder einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung oder die Maßnahme müsse zur Gefahrenabwehr erforderlich sein. Außerdem werde das Fahrzeug dabei aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt und ein amtlicher Gewahrsam begründet. Dieser mache es erforderlich, den Wagen auf einem gesicherten Gelände zu verwahren.

Werde ein Fahrzeug hingegen umgesetzt, dürfe dies nur wegen eines Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung geschehen, klassischerweise nach einem Parkverstoß. Zudem verbleibe der Wagen im öffentlichen Verkehrsraum und sei in der näheren Umgebung des ursprünglichen Abstellortes wieder abzustellen. Das Fahrzeug müsse für seinen Führer vom alten Standort aus erkennbar bleiben, erläutert Balzer. Bei einer Umsetzung werde darüber hinaus kein amtlicher Gewahrsam begründet.

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