Für eine einsatzbereite Bundeswehr

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Die CDU/CSU-Fraktion erarbeitete Forderungen, um die Bundeswehr besser aufzustellen. (Foto: BS/Bundeswehr/Maximilian Schulz)

Im Positionspapier der AG Verteidigung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, deren Vorsitzender MdB Henning Otte ist, wird die Kursrichtung für die anstehende Bundestagswahl deutlich. Das Papier ist noch nicht veröffentlicht, allerdings im aktuellen Griephan abgedruckt. Eine der ersten Kernaussagen lautet: “Die nukleare Teilhabe Deutschlands ist und bleibt unverrückbarer Teil des europäischen Beitrags zur glaubwürdigen Abschreckung der NATO.”

Eine weitere Forderung ist, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen müsse, nicht nur, um den amerikanischen Verbündeten zu entlasten, sondern auch, um eine eventuelle Neuorientierung der USA Richtung Asien-Pazifik aufzufangen. “Dies erfordert eine politische Weiterentwicklung Europas ebenso wie die Stärkung militärischer Fähigkeiten und das Schließen spezifischer Fähigkeitslücken. Bisher nimmt sich Europa der gemeinsamen Verteidigung seiner Sicherheit politisch jedoch nur zögerlich an.” Die Annahme der Verantwortung erfordere laut dem Papier: “Als Richtschnur und in Zahlen ausgedrückt bedeutet das vor allem, die der NATO zugesagten finanziellen Verpflichtungen zum Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandprodukts und die Investitionsquote von 20 Prozent für Verteidigung aufzubringen. Im Sinne einer fairen Lastenteilung wollen wir zehn Prozent der militärischen NATO-Fähigkeiten übernehmen.”

Zudem müsse die Bundeswehr wieder zum Kampf befähigt werden. “Deshalb fordern wir: Die Einsatzbereitschaft muss höher und die Durchhaltefähigkeit besser werden. Das bedeutet, dass die Bundeswehr gemeinsam mit unseren Verbündeten auch in Zukunft Kampfeinsätze durchführen kann und somit unentbehrlicher Bestandteil der europäischen und transatlantischen Verteidigung bleibt. Damit wir der NATO tatsächlich und querschnittlich zehn Prozent ihrer militärischen Fähigkeiten anbieten können und die zugewiesenen NATO-Planungsziele erfüllen, muss die Gliederung der Bundeswehr noch mehr auf die sicherheitspolitischen Anforderungen ausgerichtet werden, müssen wir der Bundeswehr mehr Personal und Material zuführen und die Depots füllen (Leerstellen und Mangel sind nicht hinnehmbar), muss ein neues Streitkräfteführungskommando teilstreitkräfteübergreifend die Einsatzbereitschaft und Führungsfähigkeit der Bundeswehr sicherstellen, muss die Aufgabenverteilung zwischen Teilstreitkräften und Organisationsbereichen neu bewertet werden, um Reserven, Resilienz und Reaktionsfähigkeit zu verbessern, müssen Stabs-, Ämter- und Fachdienstposten – beispielsweise in der Beschaffungsorganisation – in Struktur und Umfang so gestaltet werden, dass Kapazitäten für die kämpfende Truppe frei werden, müssen Munitions- und Ersatzteilvorräte so dimensioniert werden, dass die Truppe ausbilden und üben kann und eine deutlich höhere Durchhaltefähigkeit für den Fall der Landes- und Bündnisverteidigung erreicht wird, muss Großgerät in den Stückzahlen beschafft werden, dass die Bundeswehr den Auftrag der Verteidigung verlässlich leisten kann.”

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