Musterklagevereinbarung getroffen

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Bislang gestaltet sich die Anerkennung von Infektionen mit dem Corona-Virus (Foto) als Dienstunfall oftmals noch schwierig. In Niedersachsen könnte nun ein erster Erleichterungsschritt erfolgt sein. (Foto: BS/Syaibatul Hamdi, pixabay.com)

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat mit dem Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Musterklagevereinbarung zur Anerkennung von Corona-Infektionen als Dienstunfall getroffen. Demnach soll in gemeinsam ausgewählten und von der GdP unterstützten Musterklageverfahren eine gerichtliche Klärung über die Frage erzielt werden soll, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Corona-Erkrankung als Dienstunfall anerkannt werden muss.

Nach aktueller Rechtslage ist die Anerkennung einer Infektion als Dienstunfall im Regelfall nicht möglich, da der Nachweis, dass sich die oder der Betroffene im Dienst und nicht außerhalb des Dienstes infiziert hat, von den Beamtinnen und Beamten regemäßig nicht erbracht werden kann. Pistorius erklärte nun: “Die Fürsorge für die Polizeibeamtinnen und -beamten liegt uns gemeinsam sehr am Herzen. Die Polizei leistet in der Pandemie-Situation hervorragende Arbeit und trägt durch ihren Einsatz wesentlich zur Aufrechterhaltung eines auch in der Pandemie geordneten öffentlichen Lebens bei.” Bei der Bewältigung dieser Aufgabe sei die Polizei regelmäßig mit Situationen konfrontiert, in denen die Beamtinnen und Beamten einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt seien. “Darum wollen wir mit der Vereinbarung gemeinsam mit der GdP dafür sorgen, dass sich die Beamtinnen und Beamten nicht alleine gelassen fühlen.”

Land würde obergerichtliche Entscheidung auf alle Polizeibeamten übertragen

Und der niedersächsische GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff ergänzte, dass es das Ziel seiner Gewerkschaft sei, Corona-Infektionen, die im Dienst erfolgt seien, auch als Dienstunfall anerkennen zu lassen. “Diese Musterklagevereinbarung ist auf dem Weg dahin ein wichtiger Zwischenschritt, um Klarheit darüber zu schaffen, unter welchen Bedingungen eine solche Anerkennung möglich ist.” Durch die Übereinkunft verpflichtet sich das Hannoveraner Innenministerium im Falle des Unterliegens, das obergerichtliche Ergebnis eines Musterprozesses auf alle Beamtinnen und Beamte der niedersächsischen Polizei zu übertragen, die an Corona erkrankt sind oder waren und wegen dieser Erkrankung einen Antrag auf Anerkennung eines Dienstunfalles gestellt haben. In der Zwischenzeit werden bereits eingeleitete Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Musterklagen ruhend gestellt.

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