Eine Offensive für den Bevölkerungsschutz

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Armin Schuster, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) präsentierten die Pläne für die Neuausrichtung des BBK. (Foto: BS/BMI, Bertrand)

Die Neuausrichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) nimmt Form an. Mit einem Acht-Punkte-Plan wollen der BBK-Präsident, Armin Schuster, und Bundesinnenminister, Horst Seehofer (CSU), das Bundesamt in Bonn strukturell und personell neuaufstellen. Die Neuausrichtung sei nichts anderes als eine Offensive für den Bevölkerungsschutz, so Schuster. Die Ausrichtung stünde unter dem Motto “Vernetzen, Koordinieren und Beraten”.

Als Novum und Kernstück der Neuausrichtung sieht Schuster die Etablierung eines gemeinsamen Kompetenzzentrum für den Bevölkerungsschutz beim BBK. Analog soll dieses zu den polizeilichen Lagezentren entstehen. In diesem Kompetenzzentrum sollen alle wichtigen Akteure der Hilfsorganisationen, der Länder und des Bundes zusammenarbeiten. Eine Aufgabe soll die Erstellung eines “360-Grad-Lagebild” sein. Das Zentrum soll jedoch keine Lenkungsfunktion übernehmen.

Als weiteren Punkt möchte Schuster den gesundheitlichen Bevölkerungsschutz stärken. Dies bedeutet, die Reserven im Gesundheitsbereich, wie Sanitätsbedarf, aufzubauen. Konkret unterstützt das BBK schon jetzt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) beim Aufbau der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS). “Die Reserven, die bisher vorhanden waren, waren verschwindend gering. Damit konnte der Millionen-Bedarf in der Pandemie nicht begegnet werden”, fügte Seehofer hinzu. Zudem soll die Sicherheitsforschung in dem Bereich verstärkt werden.

Zweiter Standort für die AKNZ

Ein weiteres Kernstück der Neuausrichtung wird die Transformation der Akademie für Krisenmanagement, Notfallplanung und Zivilschutz (AKNZ) zu einer Bundesakademie sein. Die Lehrgangsplätze sollen massiv ausgebaut und niedrigschwelliger angeboten werden. Es müssten viel mehr Spontanhelfer in die Strukturen eingebunden werden. Im Zuge des Ausbaus wird ein zweiter Standort im Osten Deutschlands – wahrscheinlich in der Nähe Berlins -geplant.

Außerdem sieht der Plan eine Erarbeitung eines nationalen Resilienzplans vor, der die Prognosefähigkeiten, Übungen sowie die Widerstandskraft von Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) und der Bevölkerung umfasst. Parallel zur Pandemie wurde zudem das BBK mit einer Evaluierung der Bevölkerungsschutzstrukturen vom Bundesinnenministerium (BMI) beauftragt.

Beginn noch in dieser Legislaturperiode

Auch der Elefant im Raum wurde angesprochen: Warnung der Bevölkerung. Als Konsequenz aus dem Warntag 2020, der zur Abberufung von Christoph Unger geführt hatte, versprach der BBK-Präsident Verbesserung. “Wir müssen besser werden beim Warnen in der Hose und auf dem Dach”, forderte Schuster. Als Folge sollen die NINA-Warn-App zu einer Bundeswarn-App mit über 40 Millionen Usern ausgebaut werden. Zudem sollen die Warnmöglichkeiten über Cell-Broadcast zusätzlich geprüft werden. Zur Modernisierung von Sirenen stellt das BBK außerdem ein Förderprogramm mit insgesamt 88 Millionen Euro zur Verfügung. Seehofer ist sich sicher, dass alle Änderungen im bestehenden Rechtsrahmen durchgeführt werden könnten und es keine, wie im Vorfeld diskutiert, Grundgesetzänderung braucht. Ein Punkt, bei dem sich der BBK-Präsident auf der Bundespressekonferenz nicht ganz sicher war. Der Prozess soll noch in dieser Legislaturperiode begonnen werden. Jedoch wird ein Abschluss erst in der kommenden erwartet.

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