Smart-Meter-Rollout teilweise ausgesetzt

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Ein BSI-zertifiziertes Smart-Meter-Gateway. (Foto: EMH metering GmbH)

Für fast 50 Stadtwerke ist der Pflicht-Einbau von vernetzten Stromzählern durch das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) vorläufig auf Eis gelegt. Das Gericht hält die zugrundeliegende Verfügung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für voraussichtlich rechtswidrig.

Zunächst hatte das OVG einen befristeten Eilbeschluss für einen Kläger erlassen. Das BSI lenkte daraufhin ein und beendete das Eilverfahren. Damit sind weitere 47 Unternehmen von der Einbaupflicht intelligenter Messsysteme befreit. Das Hauptverfahren läuft noch vor dem Verwaltungsgericht Köln.

Der verpflichtende Rollout von intelligenten Stromzählern begann Anfang 2020, nachdem das BSI drei verschiedene Smart-Meter-Gateways zertifiziert hatte. Die Geräte übernehmen als zentrale Komponente die sichere Datenübertragung im intelligenten Messsystem.

Das OVG Münster hält die Zertifizierung jedoch nicht für ordnungsgemäß. Die zugrundliegende Anlage zu einer Technischen Richtlinie des BSI bleibe hinter gesetzlich normierten Mindestanforderungen zurück, was die Interoperabilität der Systeme angeht. Zwar habe das BSI die Kompetenz Technische Richtlinien zu entwickeln und technischen Gegebenheiten anzupassen. Dabei dürften gesetzlich festgelegte Mindeststandards jedoch nicht unterschritten werden.

Dem Behörden Spiegel sagte Dr. Peter Heuell, Geschäftsführer des Smart-Meter-Herstellers EMH metering, die Befreiung von der Einbaupflicht betreffe nur die Kläger im Eilverfahren. “Für alle anderen Messstellenbetreiber gilt wie gehabt die Einbaupflicht und die Preisobergrenze (POG) für intelligente Messsysteme. Was die Kritik des OVG Münster an den mangelnden Funktionalitäten angeht: Wir gehen davon aus, dass unser Gateway mit der Re-Zertifizierung, die wir in diesen Tagen erwarten, den Mindestumfang, den das OVG Münster ansetzt, vollständig erfüllt.”

Rollout zieht sich hin

Ursprünglich sollte mit dem Einbau der vernetzten Stromzähler schon 2017 begonnen werden, doch die Hersteller konnten zunächst keine Smart-Meter-Gateways liefern, die den technischen Anforderungen des BSI gerecht wurden. Bis 2032 müssen gemäß dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende alle mechanischen Zähler bei den Stromkunden durch elektronische Zähler ersetzt werden. Von der Pflicht ausgenommen sind Haushalte mit einem Stromverbrauch von weniger als 6.000 Kilowattstunden im Jahr.

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