IT-Planungsrat tagt zum 34. Mal

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Neben dem Onlinezugangsgesetz (OZG) treffen die Beschlüsse des IT-Planungsrates u. a. auch die Registermodernisierung. (Foto: BMI)

Unter Vorsitz der Freien und Hansestadt Hamburg hat der IT-Planungsrat diese Woche zum 34. Mal getagt. Im Mittelpunkt der Sitzung standen neben der Nutzung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung auch der länderübergreifende Einsatz von Online-Verwaltungsdiensten sowie die Modernisierung der Registerlandschaft in Deutschland.

Um den Mittelabfluss aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zu beschleunigen, hat der IT-Planungsrat jetzt die Maßnahmen konkretisiert, die für eine Finanzierung in Frage kommen. Unterstützt werden sollen dabei insbesondere solche Vorhaben, die der unmittelbaren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) dienen. Neben der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen explizit mit eingeschlossen sind Digitalisierungslabore zur Vorbereitung hochfrequentierter Services wie etwa dem Wohngeld, der Baugenehmigung oder BAföG. Darüber hinaus sollen weitere Mittel für die Entwicklung neuer bzw. die Weiterentwicklung schon bestehender Infrastrukturkomponenten bereitgestellt werden.

RegMog: “Die Weichen sind gestellt.”

Nachdem Bundestag und Bundesrat dem Gesetz zur Registermodernisierung (RegMog) ihre Zustimmung erteilt haben, war die Realisierung des Vorhabens zentrale Bürger-ID ein weiteres Thema der Sitzung. Um die Umsetzung zeitnah aufnehmen zu können, wurde dabei ein Projekt mit dem Auftrag eingerichtet, bis zur nächsten Tagung einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die Ausführung des Gesetzes auf den verschiedenen staatlichen Ebenen und ressortübergreifend sichergestellt werden könne. “Die Weichen sind gestellt, um mit der Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland entscheidende Schritte voranzukommen”, erklärt dazu der Vorsitzende des IT-Planungsrates und Chef der Hamburger Senatskanzlei, Staatsrat Jan Pörksen. Man habe den rechtlichen Rahmen, die finanziellen Mittel sowie den politischen Durchsetzungswillen bei allen Beteiligten, um zügig zur Umsetzung zu kommen. Nun gelte es, die damit verbundenen Potenziale zu heben.

Mehr Rechtssicherheit bei EfA

Weitere Bestimmungen des IT-Planungsrates treffen das Prinzip “Einer-für-Alle” (EfA), das im Rahmen der OZG-Umsetzung für Geschwindigkeit sorgen soll. Mehr rechtliche Klarheit bei Fragen der Nachnutzung soll künftig der unter Federführung der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) entstandene “FIT-Store” bieten. Dafür hat der IT-Planungsrat jetzt die standardisierten Vertragsbedingungen – Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsmuster – für eine Nachnutzung von Software as a Service (SaaS) verabschiedet. Der FIT-Store sei ein wichtiger Baustein für eine zügige und nicht zuletzt auch kostengünstige OZG-Umsetzung, kommentiert Dr. Annette Schmidt, Präsidentin der FITKO. “Mit den heutigen Beschlüssen wurde eine erste wichtige Grundlage für die rechtssichere Gestaltung von EfA-Kooperationen geschaffen“, betont Schmidt. Beschlossen wurde darüber hinaus die “Strategie zur Stärkung der digitalen Souveränität für die IT der deutschen Verwaltung”. Mit der Koordination der im Strategiepapier aufgeführten Maßnahmen betraut wurde die Arbeitsgruppe” Cloud Computing und Digitale Souveränität”. Alle Beschlüsse der 34. Sitzung können zeitnah auf der Website des IT-Planungsrates nachgelesen werden. Weitere Informationen finden sich hier.

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