Sinkender Verteidigungsetat

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Mit dem vorgesehenen Etat ist eine Modernisierung der Bundeswehr nicht möglich. (Foto: BS/Bundeswehr/Dana Kazda)

Für 2021 soll der Verteidigungsetat bei 46,93 Milliarden Euro liegen. Ein Höchstwert, der laut dem Spiegel zwar in 2022 mit 49,4 Milliarden Euro übertroffen wird, danach aber kontinuierlich absinken soll. Bis er 2025 bei nur noch 45,6 Milliarden Euro liegt. So der Vorschlag des Finanzministeriums zu den Haushaltseckwerten bis 2025, die der Finanzminister am Mittwoch vorlegen will. “Nach Recherchen des Spiegel plant Scholz für die Truppe fast 42 Milliarden Euro weniger ein, als das Verteidigungsministerium bei ihm angemeldet hat”, berichtet der Spiegel. “Die Folgen könnten dramatisch sein. 15 große Rüstungsprojekte müssen wohl geschoben oder womöglich gleich ganz aufgegeben werden.”

Zu diesen Projekten zählen laut dem Spiegel die Tornado-Nachfolge, womit Deutschland im Grunde aus der Nuklearen Teilhabe aussteigt, da die notwendige Modernisierung der Flotte kaum günstiger käme als eine Neubeschaffung. Ebenso zu den Streichprojekten zählen laut dem Spiegel zudem der Schwere Transporthubschrauber (STH) und das Luftverteidigungssystem Nah- und Nächstbereichsschutz (LVS NNbS).

Sollte der Verteidigungsetat bis 2025 allerdings tatsächlich auf ein Niveau sinken, das unter dem von 2021 (46,93 Milliarden Euro) liegt, hätte dies weitreichende Folgen auf die gesamte Ausstattung der Bundeswehr. Schließlich sind die Personalkosten der größte Posten im Haushalt des BMVg. Diese steigen stetig, da sie an die Inflation angepasst werden. Selbst bei gleichbleibendem Haushalt und gleichbleibender Personalstärke würde somit das Investitionsvolumen – also das Geld, das für Material, Systeme und Forschung vorhanden ist – kontinuierlich sinken. In früheren Zeiten wurde auf das Mittel der Frühpensionierung zurückgegriffen, der Personalumfang also verringert. Dies funktionierte allerdings nur, da die Pensionen aus dem Etat des Bundesministeriums des Innern bezahlt wurden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung änderte dies jedoch, womit im Grunde keine Stellschrauben bleiben, außer am Material zu sparen.

Vorstellbar wäre eventuell eine neue Preisverhandlung mit dem Ziel einer erheblichen Preissenkung bei den Großvorhaben, unter Inkaufnahme geringerer Leistungsdaten. Ein Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS) z.B., das nur 80 Prozent feindlicher Luftfahrzeuge oder Flugkörper bekämpft, ist in den meisten Situationen besser als gar kein TLVS. Hinzu käme die Überprüfung der Rüstungsvorhaben auf ihre operative Relevanz, teilstreitkraft- und organisationsbereichsübergreifend.

Aufgrund der Inflation müsste der Etat schließlich steigen um den Status Quo zu erhalten. Laut dem Spiegel habe das BMVg daher die schrittweise Erhöhung von 53,1 (2022) auf 61,5 (2025) Milliarden Euro gefordert. Dem steht nun der Vorschlag des Finanzministeriums einer schrittweisen Absenkung von 49,4 (2022) auf 45,6 (2025) Milliarden Euro entgegen. Der zu findende Kompromiss hängt von der Interessenlage der Kanzlerin ab. Keine guten Aussichten für die Bundeswehr.

2 Kommentare

  1. Da kann man echt nur hoffen, das bei der diesjährigen Bundestagswahl die ganzen derzeitigen Minister und Politiker ihre Posten verlieren. Es müssen diringend mal wieder neue Leute in die Regierung. Man sieht ja, was in den letzten 16 Jahren mit der Bundeswehr passiert ist. Wer war da in der Regierung? Merkel mit der CDU. Und jetzt auch noch für die Zukunft “weitersparen” wollen. Kein Wunder, das die CDU in Umfragen absinkt.

  2. Ich kommentierte TLVS bereits an anderer Stelle und hier eine Gegenmeinung zum obigen Artikel: ein Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS), das nur 80 Prozent feindlicher Luftfahrzeuge oder Flugkörper bekämpft, ist in den meisten Situationen EBEN NICHT besser als gar kein TLVS, weil dieser Gedankengang außer Acht lässt, dass es ja noch ein PATRIOT gibt, dass man für viel weniger Geld in kurzer Zeit upgraden kann und diese “80%” abfängt. Wobei keiner mit TLVS oder PATRIOT auf Kleinst-UAV schießen würde. Nicht vergessen: primär schießen PATRIOT und TLVS mit dem gleichen Flugkörper, nämlich PAC-3. Nochmal: alle Nationen sind aus MEADS ausgestiegen, nur Deutschland reitete mit TLVS bis zuletzt ein totes Pferd weiter. Der Wahnsinn ist nicht die Absage von TLVS, sondern dass man es überhaupt solange hat weiterlaufen lassen.

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