Verteidigung im Programmentwurf der Grünen

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Die Grüne Doppelspitze bei der Präsentation des Programmentwurfs. (Foto: BS/Bündnis 90/Die Grünen/Dominik Butzmann)

Am Freitag präsentierte die Doppelspitze von Bündnis 90/Die Grünen den Programmentwurf für die anstehende Bundestagswahl. Für diesen Entwurf können Parteimitgliedern aktuell noch Änderungsanträge einbringen, bis er auf dem Parteitag vom 11. bis 13. Juni schließlich diskutiert und final beschlossen wird. Große Änderungen in der Ausrichtung sind allerdings nicht zu erwarten.

Im Kapitel “Wir treten ein für Frieden und Sicherheit” findet sich nach Abschnitten wie “Vorausschauend für den Frieden” oder “Internationale Politik feministisch gestalten” auch eine Passage mit der Überschrift “Moderne Bundeswehr”. Hier fordern die Grünen: “Der Auftrag und die Aufgaben der Bundeswehr müssen sich an den realen und strategisch bedeutsamen Herausforderungen für Sicherheit und Friedenssicherung orientieren. Wir wollen die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell sicher ausstatten. Dass Soldat*innen mit nicht ausreichender Schutzausrüstung in Einsätze gehen, ist nicht hinnehmbar. Deutschland soll sich auf seine Bündnispartner verlassen können und genauso sollen sich die Bündnispartner auf Deutschland verlassen können. Die Gesamtverantwortung für den Einsatz muss begründet, Informationen über alle Operationen im Einsatz der Verbündeten müssen vollständig zugänglich sein. Die Bundeswehr soll die Vielfalt unserer Gesellschaft abbilden. Menschenfeindliche Ideologien und rechtsextremistische Strukturen in der Bundeswehr werden wir konsequent verfolgen und zerschlagen. Neben der umfassenden Aufklärung ist die Prävention entscheidend. Präventive Maßnahmen wie verantwortungsbewusste Personalgewinnung und zeitgemäße politische Bildung sind überfällig.”

Zudem sollen Cyberoperation ähnlich wie Auslandseinsätze behandelt werden. “Wir wollen den Einsatz von militärischen Cyberfähigkeiten durch die Bundeswehr ausnahmslos der parlamentarischen Kontrolle des Deutschen Bundestages unterstellen. Es braucht Leitlinien für das Vorgehen der Bundeswehr im Cyberraum”, steht im Programmentwurf.

Im Abschnitt “Neuer Schub für Abrüstung” erläutern die Grünen ihre Vision gegen Atomwaffen. “Unser Anspruch ist noch immer nichts Geringeres als eine atomwaffenfreie Welt. Nach der Aufkündigung des Vertrags über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) zwischen den USA und Russland ist eine neue Vertragsinitiative nötig”, ist im Programmentwurf zu lesen. “Eine Welt ohne Atomwaffen gibt es nur über Zwischenschritte: internationale Initiativen zur Reduzierung der Zahl von Atomwaffen, einen Verzicht der NATO auf jeden Erstschlag und eine breite öffentliche Debatte über veraltete Abschreckungsdoktrinen des Kalten Krieges. Dazu gehören ein Deutschland frei von Atomwaffen und ein Beitritt Deutschlands zum VN-Atomwaffenverbotsvertrag.”

Im internationalen Bereich fordern die Grünen eine Neuausrichtung der NATO. “Die NATO leidet unter divergierenden sicherheitspolitischen Interessen innerhalb der Allianz bis hin zur gegenseitigen militärischen Bedrohung”, stellt der Programmentwurf fest. “Wir brauchen eine strategische Neuaufstellung der NATO, eine gemeinsame Bedrohungsanalyse und darauf aufbauend eine Debatte über eine faire Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten. Das willkürliche NATO-2-Prozent-Ziel, das vor fast 20 Jahren verabschiedet wurde, gibt darauf keine Antwort und wir lehnen es deshalb ab. Wir setzen uns für eine neue Zielbestimmung ein, die nicht abstrakt und statisch ist, sondern von den Aufgaben ausgeht, und werden mit den NATO-Partnern darüber das Gespräch suchen.”

Gleichzeitig setzen sich die Grünen den Ausbau der europäischen Sicherheitspolitik sowie der damit verbundenen Kompetenzen in der EU als Ziel: “Gemeinsam mit den internationalen Partnern muss die Europäische Union ihrer Verantwortung für die eigene Sicherheit und Verteidigung gerecht werden. Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) setzt eine gemeinsame EU-Außenpolitik voraus. Wir wollen eine EU-Sicherheitsunion etablieren mit einer starken parlamentarischen Kontrolle und einer gemeinsamen restriktiven Rüstungsexportpolitik. Anstatt immer mehr Geld in nationale, militärische Parallelstrukturen zu leiten, sollte die verstärkte Zusammenarbeit der Streitkräfte in der EU ausgebaut, sollten militärische Fähigkeiten gebündelt und allgemein anerkannte Fähigkeitslücken geschlossen werden. Dafür ist eine geeignete Ausstattung, der Ausbau von EU-Einheiten sowie eine Stärkung und Konsolidierung der gemeinsamen EU-Kommandostruktur nötig.”

Ein Instrument hierfür soll die Stärkung des Europarates und der OSZE sein: “Frieden in Europa bedeutet mehr als Frieden, Sicherheit und Stabilität in der EU. Damit die Vision einer friedlichen Zukunft für alle Europäer*innen Wirklichkeit werden kann, wollen wir die gemeinsamen, über die EU hinausreichenden europäischen Institutionen wie den Europarat und die OSZE stärken und weiterentwickeln, um alle europäischen Staaten einzubinden. Nur so können wir tatsächlich ein effektives und starkes System kollektiver Sicherheit in ganz Europa schaffen.”

Der Programmentwurf ist hier abrufbar.

Wie sich diese gemeinsame europäische Sicherheit und Verteidigung gestalten ließe, ist das Kernthema der nächsten Berlin Security Conference, die vom 18. bis 19. Mai erstmals (Corona-bedingt) rein digital stattfindet. Zu den Rednerinnen zählt unter anderem die Generalsekretärin der OSZE, Helga Maria Schmid. Die Anmeldung ist hier möglich.

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