BBK als “Arbeitsmuskel”

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Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, sieht seine Bundesoberbehörde als "Arbeitsmuskel". (Foto: BS/Bildkraftwerk, Jürgen Schulzki)

Der neue Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Armin Schuster, will seine Behörde neu ausrichten. Sie soll zum “Arbeitsmuskel” und Service-Dienstleister für andere Bundesressorts werden. Zugleich soll die eigene Bevorratung ausgeweitet werden.

Das gelte besonders für Sanitätsmaterial sowie den CBRN-Bereich, so Schuster. Darüber hinaus ist der Bau eines Entwicklungs- und Erprobungszentrums für Fahrzeuge in Bonn geplant. Zudem will der BBK-Präsident die Ausbildung zur Ersten Hilfe sowie zu Pflegehelfern reaktivieren beziehungsweise intensivieren und Spontanhelfer besser einbinden. Hierzu wolle seine Bundesoberbehörde mit den Hilfsorganisationen kooperieren, um Interessierte schnell an die richtige Stelle zu vermitteln. Das BBK, das derzeit über rund 360 Mitarbeiter verfügt, soll außerdem zu einer “lessons-learned-Behörde” werden. Dazu finde bereits – zusammen mit dem Robert Koch-Institut (RKI) – eine Evaluation der Corona-Pandemie statt. Des Weiteren würden derzeit die Medizinischen und Analytischen Task Forces gestärkt, berichtet Schuster.

Gesetzliche Verpflichtung vonnöten

Dies alles seien richtige und wichtige Schritte, meint Dr. Irene Mihalic. Das grundlegende Problem im Bevölkerungsschutz ist aus Sicht der Innenpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion jedoch, dass die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund freiwillig erfolge. Das habe zur Folge, dass nicht immer alle Informationen oder nur veraltete Daten beim Bund ankämen. Hier brauche es eine gesetzliche Verpflichtung zur Zusammenarbeit. Auch das geplante Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz bedürfe einer gesetzlichen Grundlage. Aus Sicht der Grünen wäre hier auch eine Grundgesetzänderung sinnvoll.

Hilfreich seien zudem das Denken in Netzwerken sowie gemeinsame Übungen von Akteuren aus dem (öffentlichen) Gesundheitsbereich sowie dem Katastrophen- beziehungsweise Bevölkerungsschutz, findet Dr. Ute Teichert. Vom Bund verlangt die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) eine Beteiligung an der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen. Momentan handele es sich dabei ausschließlich um eine länderübergreifende Einrichtung.

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