Europol aufwerten

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Geht es nach den Grünen, soll das europäische Polizeiamt (Europol, Foto) erheblich aufgewertet werden. (Foto: BS/Europol)

Bündnis 90/Die Grünen sehen in ihrem Programm zur im September anstehenden Bundestagswahl unter anderem eine Stärkung sowie eine Aufwertung des europäischen Polizeiamtes Europol vor. Die Einrichtung im niederländischen Den Haag soll zu einem europäischen Kriminalamt ausgebaut werden. Insgesamt soll die europäische Zusammenarbeit in polizeilichen Angelegenheiten verbessert werden.

Dazu gehören aus Sicht der Grünen auch gemeinsame europäische Polizeiteams sowie eine europäisch abgestimmte Definition des Gefährderbegriffs. Mit Blick auf die Situation in Deutschland wird in dem Programm unter anderem eine Reform der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gefordert. Dort sollen Taten, die aus Hass auf Frauen begangen wurden, künftig differenziert erfasst werden. Zudem wird ein gesetzlicher Rechtsanspruch auf Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt verlangt. Des Weiteren sind die Einführung einer Kennzeichnungspflicht bei der Bundespolizei sowie die Einführung einer oder eines Bundespolizeibeauftragten vorgesehen. Zudem sollen der Periodische Sicherheitsbericht wieder eingeführt und wissenschaftliche Studien zu Rechtsextremismus und Rassismus bei den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) durchgeführt werden.

Offene Stellen bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt (BKA) sollen offensiv und rasch besetzt werden. Für das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) soll eine explizite rechtliche Grundlage geschaffen werden. Zudem sind Reformen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie des Waffenrechts vorgesehen. Außerdem sollte eine Meldepflicht für Sicherheitslücken eingeführt werden.

Entkriminalisierung gefordert

Darüber hinaus braucht es aus Sicht der Grünen umfassende Schulungen und Sensibilisierungen von Polizisten und Mitarbeitern der Justiz im Umgang mit Betroffenen sexualisierter Gewalt. Dazu gehöre auch die Möglichkeit zur anonymen Spurensicherung bei Vergewaltigungsopfern. Des Weiteren müsse Hasskriminalität im digitalen Raum effektiver bekämpft werden. Bagatelldelikte, wie der Besitz von Betäubungsmitteln oder das “Schwarzfahren”, sollten entkriminalisiert werden, um die Justiz zu entlasten. Zugleich müssten Prostitutionsstätten strenger kontrolliert werden und in Zukunft einer Erlaubnispflicht unterliegen.

Mit Blick auf den Verfassungsschutz plädieren die Grünen für eine strukturelle Neuaufstellung. Hier soll es zum einen ein unabhängiges, wissenschaftlich und unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft aus öffentlichen Quellen arbeitendes Institut zum Schutz der Verfassung geben. Zum anderen ist ein verkleinertes Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr vorgesehen, das mit rechtsstaatskonformen nachrichtendienstlichen Mitteln klar abgegrenzt von polizeilichen Aufgaben arbeitet.

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