Licht und Schatten bei der Novelle

0
466
Die Rechtsgrundlage für die Arbeit der Bundespolizei, das Bundespolizeigesetz, soll reformiert werden. Das Echo darauf ist allerdings nicht nur positiv. (Foto: BS/Bundespolizei)

Die Reform des Bundespolizeigesetzes ist nicht unumstritten. Zahlreiche neue Regelungen werden begrüßt. Zugleich hätten sich Gewerkschaftsvertreter noch mehr gewünscht.

So bemängelt etwa der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, dass die Befugnis zur Gesichts- und Verhaltenserkennung per Video nicht in die Novelle aufgenommen wurde. Gleiches gelte mit Blick auf die Ausweitung des Radius, in dem die Schleierfahndung zulässig ist. Dieser wird aller Voraussicht nach auch nach der Gesetzesänderung weiterhin 30 Kilometer rund um die Staatsgrenze betragen. Roßkopf hätte sich an Land 50 Kilometer und seeseitig 80 Kilometer gewünscht.

Gleiches verlangt der Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz. Er plädiert zudem für mehr Präventivbefugnisse der Bundespolizei. Dazu gehören aus seiner Sicht unter anderem die gefahrenabwehrende Online-Durchsuchung, auch im Kampf gegen Menschenschleusungen, sowie die Gesichtserkennung. Außerdem fordert Teggatz, das Distanzelektroimpulsgerät (DEIG), das derzeit in drei Bundespolizeiinspektionen (Frankfurt am Main, Kaiserslautern und Berlin-Ostbahnhof) in der Erprobung ist, gesetzlich zu normieren. Hierzu sollte das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes entsprechend angepasst werden. Denn bislang erfolgt der Pilotversuch nur auf Grundlage einer Dienstanweisung. Dort ist der DEIG als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt klassifiziert.

Bundespolizei darf eigenen Charakter nicht verlieren

Prof. Dr. Clemens Arzt, Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) Berlin, bewertet die Novellierung hingegen äußerst kritisch. Er sieht erhebliche Probleme bei der Wahrung des Datenschutzes sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Die Bundespolizei dürfe zudem nicht zu einer allgemeinen, mit den Landespolizeien konkurrierenden Polizei ausgebaut werden. Sie müsse unbedingt ihren Charakter als Polizei mit begrenzten Aufgaben behalten, verlangt der Jurist.

Auch Roßkopf warnt davor, die Bundespolizei zu einer “Ersatzpolizei” oder einer “bundesweiten Lückenpolizei für die Länder” zu machen. Die geplante Zuständigkeitserweiterung für die Bundespolizei auf die – neben den Landespolizeien – parallele Verfolgung von Straftaten des unerlaubten Aufenthaltes sowie der anschließenden Vorbereitung und Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen durch die Übernahme der ausländerrechtlichen Fallbearbeitung von den Ausländerbehörden lehnt er ab. Eine Strafverfolgungskompetenz sollte der Bundespolizei hier nur in Fällen von besonderer Bedeutung zukommen.

Ausweitung wird begrüßt

Positiv sieht Roßkopf die Ausweitung der bisherigen Zuständigkeitsgrenzen der Bundespolizei bei der Strafverfolgung auch auf Verbrechenstatbestände. Zudem begrüßt er, dass die Befugnis zur Überwachung der Kommunikation von Menschenhändlern und Schleuserorganisationen auf breitere und rechtssicherere Füße gestellt werden soll. Gleiches gilt für die geplanten neuen Befugnisse zur Verhängung von Meldeauflagen gegen einschlägig bekannte reisende Gewalttäter bei Sportveranstaltungen sowie zur Abwehr von Drohnen, sofern deren Betrieb Einfluss auf den Flugverkehr hat oder haben könnte. Auch Teggatz von der DPolG Bundespolizeigewerkschaft hält Meldeauflagen für sinnvoll. Und er begrüßt die in der Novelle vorgesehene Möglichkeit der Bundespolizei zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dr. Dieter Romann, sieht die Reform ebenfalls positiv. Er begrüßt unter anderem die besseren Zuschnitte bei der Strafverfolgungskompetenz sowie die Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung und zur Verhängung von Meldeauflagen und Aufenthaltsverboten.

BfDI übt Kritik

Als verfassungsrechtlich bedenklich erachtet die Reform schließlich hingegen der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber. Besonders kritisch sieht er die neue Möglichkeit zur Quellen-TKÜ. Weitere Bedenken äußert der BfDI hinsichtlich der Befugnis zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen wie beispielsweise das Abnehmen von Fingerabdrücken oder das Anfertigen von Fotos einer Person. Diese sollen mit dem neuen Entwurf auf Fälle noch gar nicht begangener Straftaten erweitert werden. In diesem Zusammenhang stelle sich die Frage, ob die im Gesetzentwurf vorgesehene Eingriffsschwelle einer möglichen verfassungsgerichtlichen Prüfung standhielte, konstatiert Kelber.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here