Wolski meint

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Generalmajor a. D. Reinhard Wolski, Dipl.-Ing. (Univ.), ist Experte des Behörden Spiegel und war in seiner letzten Verwendung Chef des Amtes für Heeresentwicklung. (Foto: privat)

“Die EU im Jahr 2020” – der “Gesamtbericht über die Tätigkeit der Europäischen Union”, ist bezüglich der Weiterentwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik enttäuschend. Die acht Kapitel haben alle ihren Stellenwert, ein Kapitel zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik fehlt jedoch.

 Lediglich im Kapitel “Schutz der Bürgerinnen und Bürger” finden wir ab Seite 70 – neben allgemeinen Hinweisen zur Zukunft der Terrorismusbekämpfung sowie des Schutzes kritischer Infrastruktur und Cybersicherheit – einen kleinen Absatz zur Verteidigungsindustrie, der etwas verschämt die Entwicklung des “Strategischen Kompasses” der EU, die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit und den Europäischen Verteidigungsfonds anspricht (insgesamt 17 Zeilen).

Auf Seite 110 findet sich der Hinweis auf die Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung von nur 13,2 Mrd. Euro bis 2027. Die NATO, die die Sicherheit für Europa gewährleistet, wird in dem Bericht lediglich einmal, im Zusammenhang mit Corona-Maßnahmen, erwähnt. Dagegen finden wir in dem Jahresbericht 2020 des Generalsekretärs der NATO eine Übersicht der gemeinsamen Projekte sowie folgenden Satz: “In 2020, NATO and the EU continued to deepen their long-standing strategic cooperation.” Mindestens dieser Satz wäre unverzichtbar in dem Gesamtbericht der EU gewesen. Die Berliner Sicherheitskonferenzen im Mai und November 2021 werden sich des Themas annehmen.

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