Grüne wollen Schuldenbremse reformieren

0
1290
Dringende Investitionen, um beispielweise der Klimakrise zu begegnen, sollen auch mit der Schuldenbremse möglich sein. Bei rein konsumtiven Ausgaben soll die Schuldenbremse unverändert gelten. (Foto: Gerd Altmann, pixabay.com)

Vor wenigen Tagen stellten die Grünen ihr Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021 vor. Darin schlagen Sie unter anderem eine Reform der Schuldenbremse vor. Weiterhin aussetzen wollen sie die Schuldenregel aber nicht.

“Wir investieren zu wenig in unser Land. Das sind Schulden, die nicht in den Büchern stehen, aber unseren Wohlstand gefährden”, schreien die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Man wolle deshalb die Schuldenbremse im Grundgesetz reformieren, um so dringende Investitionen zu ermöglichen. So soll bei Investitionen, die neues öffentliches Vermögen schaffen, eine begrenzte Kreditaufnahme ermöglicht werden. Bei konsumtiven Ausgaben soll es bei den derzeitigen strikten Regelungen bleiben.

“So schaffen wir öffentliches Vermögen, das uns allen gehört, denn die Rendite öffentlicher Investitionen ist hoch, während der Bund keine Zinsen für seine Kredite bezahlt”, schreiben die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Der kluge Unternehmer spare nicht, er investiert. Der kluge Staat solle es ihm gleichtun.

Berechnungen aus dem Bundesfinanzministeriums würden zeigen, dass der Bund bei neuen Anleihen schon heute Milliarden durch die negativen Zinsen verdient. Ab 2029 könnte der Bund auch insgesamt mit seiner Kreditaufnahme – inklusive der alten Anleihen – Gewinne machen. Entscheidend für die Schuldentragfähigkeit sei daher weniger der Anteil der Schulden am Bruttoinlandsprodukt, sondern die Höhe der Zinszahlungen und die würden dauerhaft niedrig bleiben.

Schuldenbremse nicht länger aussetzten

Eine weitere Aussetzung der Schuldenbremse wegen der Coronapandemie über das Jahr 2021 hinaus lehnen die Grünen ab. Die Begründung, für die Schuldenbremse auch 2022 noch die Ausnahmeregelung zu nutzen, werde immer schwieriger werden. “Ein Aussetzen Jahr für Jahr schafft keine Verlässlichkeit”, erklärte Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik bei den Grünen. Gleichzeitig verschärfe sich die Klimakrise massiv. “Dagegen gibt es keinen Impfstoff”, so Kindler weiter. Man müsse daher die Konjunktur wieder anwerfen und parallel in die Zukunft investieren. “Wenn wir bei den alten, rigiden Schuldenregeln bleiben, werden wir das nicht finanzieren können. Ziel muss es sein, mehr Investitionen zu ermöglichen”, erklärt Anja Hajduk, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Deshalb sei jetzt der richtige Zeitpunkt, einen Investitionsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre aufzulegen. “Dafür brauchen wir eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, um Nettoinvestitionen aus diesem Fonds künftig über Kredite finanzieren zu können”, so Hajduk.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here