BfDI stellt Tätigkeitsbericht vor

0
553
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Ulrich Kelber (SPD) stellte seinen Tätigkeitsbericht für 2020 vor. (Foto: BS/Stiebel)

Das Jahr 2020 war geprägt von Pandemie-bedingten Datenschutzfragen um Verarbeitung von Gesundheitsdaten, Bildungs-Clouds, und Videokonferenzen. Viel Verunsicherung brachte auch das bis heute nachwirkende Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts hebt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Ulrich Kelber, auch Beispiele für positive Entwicklungen im Datenschutz hervor.

So sei er besonders in der öffentlichen Verwaltung bei vielen Projekten früh in beratender Rolle hinzugezogen worden. Nachrichtendienste würden nach seinem Hinweis nun erfreulicherweise Bewerberinnen und Bewerber über die Ausnahmeregelungen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz informieren, so Kelber. 2020 wurde der BfDI in 423 Rechtssetzungsverfahren um Stellungnahme gebeten. 2019 waren noch 273 Fälle. Die beaufsichtigten Stellen in Bundesverwaltung, sowie Telekommunikations- und Postbranche holten 7.212 mal telefonische Beratung ein und wanden sich 4.897 mal mit allgemeinen Anfragen an die Aufsichtsbehörde.

Im Berichtszeitraum gingen beim BfDI insgesamt 7.878 Beschwerden und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern ein. Außerdem wurden 10.024 Datenschutzverstöße gemeldet.

Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen Fraktion im Bundestag, weist auf Missstände beim Datenschutz hin: “Ob unsichere Videokonferenzsysteme, in Restaurants umherfliegende Adressbögen oder seit Jahren ungeklärte Rechtsfragen bezüglich des transatlantischen Datenaustauschs – nicht zuletzt die Corona-Krise hat breiten Teilen der Gesellschaft bewusst gemacht, wie wichtig der Grundrechtsschutz im Digitalen und gute Gesetzgebung in diesem Bereich ist.” Die Große Koalition habe in dem Bereich versagt, so von Notz. Er fordert eine stärkere Einbindung des Bundesbeauftragten in Gesetzgebungsprozesse. “Die Länder fordern wir auf, die unabhängigen Aufsichtsbehörden zu stärken, die ebenfalls eine extrem wichtige Arbeit leisten.”

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here