“Ein wirkungsmächtiger Player”

0
434
Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen) trat ihr Amt als Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn im November 2020 an. (Foto: BS/Klawon)

Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen), Oberbürgermeisterin der Bundesstadt Bonn, hat keine große Hoffnung für einen neuen Bonn/Berlin-Vertrag vor der Bundestagswahl. Sie sieht jedoch trotzdem einen Verhandlungsvorteil auf Ihrer Seite. Mit ihr sprach der Behörden Spiegel außerdem über ihre Einarbeitung während der Corona-Pandemie und ihre Pläne für Bonn. Die Fragen stellten Dr. Eva-Charlotte Proll und Bennet Klawon.

Behörden Spiegel: Sie haben Ihr Amt als Oberbürgermeisterin inmitten der Corona-Pandemie übernommen und mussten gleich als Krisenmanagerin Ihre neue Aufgabe antreten. Wie war das ohne Einarbeitung?

Katja Dörner: Ich habe das Glück gehabt, dass wir in Bonn einen sehr gut arbeitenden Krisenstab unter der Leitung unseres Stadtdirektors haben. Natürlich war mir die Thematik als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion in keiner Weise neu. In dieser früheren Funktion war ich auch für den Bereich Gesundheit und Pflege verantwortlich. Konkret konnte ich im Frühjahr noch die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes mitverhandeln. Ich habe eine gute Infrastruktur in der Stadt vorgefunden, aber natürlich gab es eine Reihe von Themen, in die ich mich sehr schnell und intensiv einarbeiten musste. Diese Herausforderung habe ich aber vor der Wahl und der anschließenden Stichwahl auf mich zukommen sehen. Ich denke, dass mir dies auch gut gelungen ist. 

Behörden Spiegel: Sie haben eine radikale Umorientierung in der Kommunalpolitik verkündet. Mehr Umwelt, mehr Klimaschutz und mehr soziale Gerechtigkeit. Was sind Ihre konkreten Ziele hier?

Dörner: Bei der Frage des Klimaschutzes haben wir keine Zeit zu verlieren. Wir müssen in diesem Bereich schnell Maßnahmen ergreifen. Auf allen staatlichen Ebenen. Das heißt auch in der Kommune. Wir wollen, dass Bonn bis 2035 klimaneutral wird. Dazu haben wir auch unmittelbar Maßnahmen auf den Weg gebracht, wie eine große Photovoltaik-Offensive.

Aber wir haben auch große soziale Herausforderungen. Dabei ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eine der vordringlichsten sozialpolitischen Fragen. Deshalb habe ich in den ersten 100 Tagen als Oberbürgermeisterin eine Initiative gestartet, dass die Stadt Bonn ihre Liegenschaften nicht mehr veräußert, sondern diese in ihrem Besitz hält und die Grundstücke im Erbpacht-Modell vergibt. Parallel haben wir dazu den Erbpacht-Zins gesenkt, um Investitionen in öffentlich geförderten Wohnraum attraktiv zu gestalten.

Behörden Spiegel: Sie planen im Stadtrat eine autofreie Innenstadt. Der Einzelhandel leidet derzeit unter der Corona-Pandemie und der Abwanderung der Kunden zum Online-Handel. Ist damit nicht das Ende des Versorgungszentrums Innenstadt besiegelt?

Dörner: Dies sehe ich in keiner Weise so. Aber unsere vordringlichste Aufgabe ist es, gemeinsam mit den Einzelhändlern, den Verbänden und anderen Akteuren im Bereich der Innenstadt einen Weg aus der Krise zu finden. Letztlich ist die Corona-Pandemie auch ein Katalysator für Entwicklungen gewesen, die schon vorher einen großen Druck auf die Innenstädte ausgeübt haben. Deshalb müssen wir gemeinsam Perspektiven entwickeln, damit die Innenstädte attraktive Zentren für Handel, Kultur und im verstärkten Maße auch wieder Wohnen werden. Dafür bin ich in Bonn im guten Austausch mit dem Einzelhandel. Natürlich haben wir manchmal unterschiedliche Vorstellungen, aber dabei ist wichtig, dass wir gemeinsam Strategien entwickeln. Dieser wichtige Austausch ist in Bonn gegeben.

Behörden Spiegel: Wie lässt sich die Stadtgesellschaft, auf die von Ihnen vorgeschlagene neue politische Reise mitnehmen?

Dörner: Für mich ist es wichtig, dass wir die Stadtgesellschaft für solche Veränderungsprozesse gewinnen. Deshalb werde ich auch weiterhin die Bürgerbeteiligung hochhalten und stärken. Dazu möchte ich dieses Aufgabengebiet stärker in die strategische Steuerung einbeziehen und institutionell verankern, damit wir die Menschen in einem Dialog für diese Veränderungen auch begeistern.

Behörden Spiegel: Plädieren Sie für die Beibehaltung dieser in Nordrhein-Westfalen üblichen Doppelfunktion von Bürgermeisteramt und Verwaltungschef gleichzeitig, oder könnten Sie sich vorstellen, dass man diese Funktionen wieder trennt?

Dörner: Dies liegt nicht in meiner Hand, aber diese Doppelfunktion ist eine große Herausforderung. Es ist aber auch eine Frage, wie man sich als Oberbürgermeisterin organisiert. Deshalb strukturiere ich beispielsweise mein Dezernat um. Diese Umstrukturierung entspricht dem Anforderungsprofil, das ich als Oberbürgermeisterin habe – auf der einen Seite die Repräsentationsaufgaben, auf der anderen Seite die Aufgaben als Verwaltungschefin. Dazu kommt noch die Aufgabe, die zentralen politischen und strategischen Herausforderungen der Stadt mitzusteuern. Doch dazu braucht es genug Women- und Men-Power, die mich tatkräftig unterstützen.

Behörden Spiegel: Die erhofften Verhandlungen über eine Nachfolge des Bonn/Berlin-Vertrages blieben zaghaft und ein Ergebnis blieb bis zuletzt ganz aus. Die im Bonn/Berlin-Vertrag festgeschriebene Halbierung der Arbeitsplätze ist längst passé. Wann kommt ein neuer Vertrag zustande?

Dörner: Es ist sehr bedauerlich, dass die festgeschriebenen Regelungen im Koalitionsvertrag von der Großen Koalition in Berlin bisher nicht umgesetzt wurden. Ich habe keine große Hoffnung, dass ein neuer Vertrag bis zur Bundestagswahl geschlossen werden kann. Momentan gehen auch die Signale der Bundesregierung nicht in diese Richtung.

Wichtig ist mir jedoch, dass wir jetzt im Gespräch mit der Bundesregierung bleiben, damit wir auch nach der nächsten Bundestagswahl die Möglichkeit haben, unsere konkreten Vorschläge für den Inhalt eines solchen Vertrages vorzutragen und verankern zu können.

Die Region stellt sich dazu auch geschlossen auf. Dies war in der Vergangenheit immer ein starker Pluspunkt, den wir als Stadt Bonn und als Gesamtregion hatten. Dies werden wir auch weiterhin so handhaben. Deshalb halte ich uns für einen wirkungsmächtigen Player in dieser Frage.

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here