Datenschutz: nur Kontrolle, keine Beratung

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Für die einen bedeutet Datenschutz Sicherheit, für andere unkonstruktive Regeln. (Foto: succo, pixabay.com)

Die Meinungen über den Erfolg des Datenschutzes gehen auseinander. Das Pandemiejahr 2020 sei für die Behörden eine Herausforderung gewesen, habe die Bedeutung für ein funktionierendes Gemeinwesen herausgestellt – und deren Risiken in den Fokus gerückt.

“Die Liste überzogener Maßregelungen und dramatisierender Kommunikation ließe sich beliebig verlängern”, kritisiert Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands für Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (Bitkom), den Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI). Videokonferenz-Verbot beim Homeschooling und Verunsicherungs-Debatte zur Corona-Kontaktnachverfolgung seine dabei nur zwei Beispiele, in denen der Datenschutz als reiner Kontrollauftrag verstanden wurde. Ihrem Beratungsauftrag kämen die einschlägigen Stellen dagegen viel zu wenig nach.

Laut Einschätzung von BfDI Ulrich Kelber (SPD), hätte seine Behörde auch ohne die Pandemie alle Hände viel zu tun gehabt. “Die sehr hohe Schlagzahl mit oft unnötig kurzer Frist” habe den Druck noch erhöht und umfassende Prüfungen von Datenschutzverstößen unmöglich gemacht. Er fordert “Gesetze, Projekte und Maßnahmen, die in der Pandemie innerhalb kürzester Fristen entwickelt und umgesetzt wurden, nach Ende der Pandemielage sorgfältig zu evaluieren.”

Die Datenspende-App des Robert Koch-Instituts stuft Kelber als datenschutzrechtlich problematisch ein und lobt im Gegensatz dazu die Bundesverwaltung, die im Fall der Corona-Überbrückungshilfen datenschutzrechtliche Fragen gut umgesetzt habe.

Die Einschätzung der Bitkom sieht dagegen ganz anders aus. Sie hätte sich eine konstruktivere Rolle des Datenschutzes und mehr Unterstützung für Gesundheitseinrichtungen, Schulen und Unternehmen gewünscht. “Datenschutz muss den Menschen und der Gesellschaft dienen”, erklärt Rohleder zum Abschluss.

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