Gerichte müssen Rechtmäßigkeit von KESY-Überwachung prüfen

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Im Streit um die automatisierte Kennzeichenerfassung in Brandenburg hat nun das Landesverfassungsgericht entschieden. (Foto: BS/Timo Klostermeier, www.pixelio.de)

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat entschieden, dass die Amtsgerichte zur Überprüfung der Anordnungen der Staatsanwaltschaft zum Betrieb der Anlagen des automatischen Kraftfahrzeug-Kennzeichenerfassungssystems “KESY” verpflichtet sind. Um das System, das unter anderem an Autobahnen installiert ist, hatte es erheblichen Streit gegeben. Nun war eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich.

Im Fahndungsmodus erfasst KESY das rückwärtige Kennzeichen eines jeden passierenden Kraftfahrzeugs und gleicht es mit den in einer Fahndungsdatei gespeicherten Kennzeichen ab. Ergibt der Abgleich keinen Treffer, werden die Daten aus dem Speicher gelöscht. Im Aufzeichnungsmodus erfasst und speichert KESY u.a. das rückwärtige Kennzeichen verbunden mit Ort, Datum, Uhrzeit und Fahrtrichtung. Die Datenbestände können unter verschiedenen Parametern durchsucht und ausgewertet werden. Die Halter erfasster Kraftfahrzeuge werden regelmäßig nicht informiert.

Der nunmehr erfolgreiche Verfassungsbeschwerdeführer beantragte beim Amtsgericht Frankfurt an der Oder die gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) veranlassten automatischen Kennzeichenerfassungen. Das Amtsgericht lehnte den Antrag als unzulässig ab, weil der Beschwerdeführer weder Zielperson noch Person, deren personenbezogene Daten gemeldet worden seien, noch erheblich mitbetroffene Person oder Betroffener im Sinne der Vorschriften der Strafprozessordnung sei. Für Personen, deren Daten nur zufällig miterfasst würden, gelte weder eine Benachrichtigungspflicht noch sehe der Gesetzgeber ein Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung der Maßnahmen, so die Richter. Das Landgericht Frankfurt an der Oder bestätigte dies.

Das Landesverfassungsgericht hat die Entscheidung aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. Es sah den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Danach steht jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, der Rechtsweg offen. Durch die Erfassung und Speicherung der Daten mittels KESY werde in das Grundrecht auf Datenschutz auch gegenüber Dritten – wie dem Beschwerdeführer – eingegriffen. Auch ihm gegenüber stelle die Erhebung, der Abgleich und die Speicherung der Daten einen erheblichen Eingriff dar. Er habe daher einen Anspruch auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen, entschieden die Verfassungsrichter. Die Gerichte hätten mit ihrer engen Auslegung der Vorschriften der Strafprozessordnung, wonach der Beschwerdeführer keine Antragsberechtigung zur Überprüfung der Maßnahmen habe, die gebotene wirksame fachgerichtliche Kontrolle der Datenerfassung und -verarbeitung verwehrt.

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