Kommunaler Finanzierungsüberschuss fällt 2020 deutlich kleiner aus

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Im Jahr 2019 betrug der Finanzierungsüberschuss der Kommunen noch 5,6 Milliarden Euro. 2020 erzielten die Kommunen trotz der Finanzhilfen von Bund und Ländern nur noch einen Finanzierungsüberschuss in Höhe von zwei Milliarden Euro. (Foto: mohamed Hassan, pixabay.com)

Die Kommunen in Deutschland wiesen im Jahr 2020 einen Finanzierungsüberschuss von knapp zwei Milliarden Euro auf. Im Jahr 2019 hatte der kommunale Überschuss noch 5,6 Milliarden Euro betragen. Dies teilte heute das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.

Knapp 12 Prozent weniger Gewerbesteuereinnahmen

Im Jahr 2020 waren die gesamten bereinigten Einnahmen der Kommunen mit 295,2 Milliarden Euro 4,5 Prozent höher als 2019. Jedoch waren die Steuereinnahmen 5,7 Prozent niedriger und beliefen sich auf 98,4 Milliarden Euro. Grund hierfür seien insbesondere die Rückgänge der Gewerbesteuereinnahmen (netto) um fünf Milliarden Euro auf 37,6 Milliarden Euro (minus 11,7 %) und des kommunalen Anteils an der Einkommensteuer um 1,6 Milliarden Euro auf 38,1 Milliarden Euro (minus 4,1 %). Dagegen stiegen die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 0,7 Milliarden Euro auf 8,3 Milliarden Euro (plus 9,5 %).

Bund und Länder haben im Jahr 2020 die durch die Corona-Pandemie verursachten Gewerbesteuerausfälle ausgeglichen. Im Jahr 2020 erhielten die Kommunen so 19,3 Milliarden Euro.

Darüber hinaus erhöhte der Bund im Jahr 2020 seine Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach Sozialgesetzbuch II (SGB II) um 51,9 Prozent auf acht Milliarden Euro. Insgesamt betrugen die kommunalen Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II 11,8 Milliarden Euro (plus 2,7 %).

Die Schlüsselzuweisungen als Teil des regelmäßigen kommunalen Finanzausgleichs stiegen im Jahr 2020 um sechs Prozent auf 43,6 Milliarden Euro. Die Verwaltungs- und Benutzungsgebühren waren dagegen bedingt durch die Schließung beziehungsweise Zugangsbeschränkung vieler kommunaler Einrichtungen um 7,3 Prozent niedriger als im Jahr 2019 und beliefen sich auf 31,2 Milliarden Euro.

Starker Anstieg bei Sachinvestitionen

Die Ausgaben der Kommunen stiegen im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um 5,9 Prozent beziehungsweise 16,5 Milliarden Euro auf 293,2 Milliarden Euro. Dabei stiegen die Ausgaben für Sachinvestitionen mit einem Plus von 11,7 Prozent auf 38,6 Milliarden Euro besonders stark an (plus vier Milliarden Euro).

Der Anstieg der Personalausgaben um 4,6 Prozent auf 76,3 Milliarden Euro im Jahr 2020 sei größtenteils auf die Entgelte der Tarifbeschäftigten zurückzuführen. Hier wurden 2,7 Milliarden Euro mehr an Gehältern und Sozialversicherungsbeiträgen gezahlt als 2019. Die laufenden Sachaufwendungen stiegen um 2,5 Prozent auf 64,9 Milliarden Euro (plus 1,6 Milliarden Euro).

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