Maximal vier Interims-Vorgangsbearbeitungssysteme

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Die Polizei braucht mehr Einheitlichkeit und gegenseitige Kompatibilität, vor allem bei der IT. Hier soll das Programm "Polizei 2020" helfen. Dort gibt es aber – schon wieder – massive Probleme. Helfen sollen nun Interims-Lösungen. (Foto: Anne Garti, www.pixelio.de)

Im Rahmen des Programms “Polizei 2020” wird weiter am Zielbild eines zentralen Datenhauses festgehalten. Allerdings ist nach der jüngsten Sondersitzung des Verwaltungsrates des Programms eine Anpassung des Vorgehens erforderlich. Denn es entfällt die Notwendigkeit der Vergabe eines Vorgangsbearbeitungssystems. Vielmehr wird auf mehrere Interims-Lösungen gesetzt.

Dies geht aus der Beschlussniederschrift der außerplanmäßigen Verwaltungsratssitzung hervor, die dem Behörden Spiegel vorliegt. Demnach scheidet die Bereitstellung nur eines Vorgangsbearbeitungssystems aus, da diese Variante deutlich unwirtschaftlicher wäre als die nun favorisierte. Dieser zufolge stellen die sogenannten Themenführer Bayern, Nordrhein-Westfalen/Berlin und Schleswig-Holstein Interims-Vorgangsbearbeitungssysteme zur Verfügung. Die Eignung des sächsischen Vorgangsbearbeitungssystems soll zeitnah geprüft werden.

Die Mitglieder des Verwaltungsrates des Programms “Polizei 2020” verlangen zudem die unverzügliche Durchführung eines angepassten und im Umfang reduzierten Vergabeverfahrens für einen Generalunternehmer. Ein solcher “soll insbesondere so schnell wie möglich die Umsetzung von Transformations- und Integrationsleistungen zur Erreichung des gemeinsamen Zielbildes verantwortlich gewährleisten”, heißt es in dem Papier. Zudem wird dort die “Vorbereitung einer zu schließenden Vereinbarung zwischen dem Generalunternehmer und den iVBS-Themenführern zur Gewährleistung der gemeinsamen Transformation und der Integrationsleistungen ins Zielbild sowie die Ermöglichung der Integration von Modulen anderer Teilnehmer zur Vervollständigung des Funktionsumfangs im Zielbild” verlangt.

Einführung muss spätestens 2024 starten

Des Weiteren hat der Verwaltungsrat den Gesamtprogrammleiter beauftragt, sicherzustellen, dass der Betrieb der Interims-Vorgangsbearbeitungssysteme bis zum Abschluss der Transformation ins Zielbild und für diese selbst garantiert werden kann, um eine langfristige Planungssicherheit zu gewährleisten. Nun müssen Bund und Länder zeitnah entscheiden, welches Interims-Vorgangsbearbeitungssysteme sie einführen beziehungsweise nutzen wollen. Weiterentwicklungen von Bestandssystemen bleiben dabei möglich. Die Einführung eines Interims-Vorgangsbearbeitungssystem muss spätestens 2024 gestartet werden. Ausgenommen von dieser Pflicht zur Entscheidung ist das Bundeskriminalamt (BKA), da dieses kein Vorgangsbearbeitungssystem im Sinne des Verwaltungsratsbeschlusses betreibt.

Enthaltung durch Baden-Württemberg

Übrigens: Baden-Württemberg enthielt sich im Rahmen der Beschlussfassung des Verwaltungsrats zur Anpassung des Programmvorgehens. Die dortigen Verantwortlichen hielten den Themenkomplex der Interims-Vorgangsbearbeitungssysteme noch nicht für umfassend aufgearbeitet und daher auch nicht entscheidungsreif. Eine Entscheidung sollte er auf valider Datenbasis beziehungsweise erst nach abgeschlossener externer Prüfung erfolgen. Insbesondere die Themenbereiche Vergabe, Wirtschaftlichkeit und Datenschutz seien demnach nicht hinreichend geprüft worden. Zudem berge eine direkte Transformation von mehreren Interims-Vorgangsbearbeitungssystemen in das Zielbild fachlich das hohe Risiko, dass sich die unterschiedlichen Systeme letztendlich als inkompatibel erwiesen, befürchtet man im Ländle.

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