Einsätze “Irini” und “Atalanta” sollen verlängert werden

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Die Fregatte "Hamburg" (F 220) ist bereits zu einem fünfmonatigen Mittelmeer-Einsatz im Rahmen der EU Auslandsmission "Irini" ausgelaufen.(Foto: BS/Bundeswehr/PAO Irini)

Die Bundesregierung hat am 17. März beschlossen, dass sich die Bundeswehr auch künftig an der EU-geführten Krisenbewältigungsoperation EUNAVFOR MED (“European Union Naval Forces Mediterranean”) “Irini” und an der Anti-Piraterie-Operation EUNAVFOR (“European Union Naval Force”) Somalia – Operation “Atalanta” – beteiligen soll. Die beiden Mandate, die am 30. April (“Irini”) beziehungsweise am 31. Mai (“Atalanta”) ausgelaufen wären, sollen nach dem Beschluss des Bundeskabinetts bis zum 30. April des kommenden Jahres fortgeführt werden.

Der Deutsche Bundestag hat daraufhin am 24. März damit begonnen, über die Mandatsverlängerung zu beraten. Zuvor hatte die Bundesregierung einen “Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte” an beiden Missionen als nummerierte Bundestags-Drucksache gestellt, wonach der Bundestag beschließen wolle, dieser Fortsetzung zuzustimmen. Von einer solchen parlamentarischen Zustimmung ist bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen im Parlament grundsätzlich auszugehen.

Irini

Die EU-geführte Operation “Irini” ist Teil der Gesamtstrategie der Europäischen Union zur Stabilisierung Libyens. Sie läuft seit April des vergangenen Jahres und ist die Nachfolgemission der Operation “Sophia”, deren Schwerpunkt die Bekämpfung des Menschenschmuggels über das südliche Mittelmeer war.

Beim Bundeswehr-Einsatz “Irini” soll es laut Kabinettsbeschluss bei der festgelegten personellen Obergrenze von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Damit wäre sowohl die Teilnahme mit einer schwimmenden Einheit als auch mit einem fliegenden Seefernaufklärer sowie mit Stabspersonal in den Führungsstäben gewährleistet. Durch Seeraumüberwachung und -aufklärung sollen Informationen gesammelt werden, mit deren Hilfe ein detailliertes Lagebild im Operationsgebiet erstellt werden kann.

In diesem Monat jährt sich übrigens zum zehnten Mal die internationale Militärintervention in Libyen. Anlass war die gewaltsame Niederschlagung der “Arabellion” von 2011 in dem nordafrikanischen Land durch das Gaddafi-Regime. Daraufhin verabschiedete der UN-Sicherheitsrat – bei Stimmenthaltung Deutschlands (!) – am 17. März 2011 die Resolution 1973, die eine Flugverbotszone über Libyen verhängte und die Mitgliedsstaaten autorisierte, “alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen”, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Die unmittelbare Folge: Zwei Tage später begannen Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und die USA, mit Kampfflugzeugen in den Bürgerkrieg einzugreifen. In der Woche darauf übernahm die Atlantische Allianz das Kommando über den internationalen Militäreinsatz, an dem sich neben weiteren NATO-Staaten auch Schweden, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligten.

Zwar konnte im Oktober 2011 das Gaddafi-Regime gestürzt werden, doch Libyens staatliche Strukturen brachen völlig zusammen. Das nordafrikanische Land wurde zu einem “failed state” mit den bekannten Folgen: Bürgerkrieg, Warlords, ausländische Einmischung, Piraterie, vagabundierende Waffen, Kriminalität, Menschenschmuggel und Migration.

Aktuell hofft die internationale Gemeinschaft auf den jüngsten Befriedungsprozess: Im vergangenen Monat wählten Vertreter rivalisierender Machtgruppen unter UN-Aufsicht in der Schweiz eine neue Übergangsregierung unter dem Ministerpräsidenten Abdul Hamid Dbeiba. Die soll Wahlen vorbereiten, die für den 24. Dezember dieses Jahres angesetzt sind.

Atalanta

Die personelle Obergrenze der Anti-Piraterie-Operation EUNAVFOR Somalia – Operation “Atalanta” – am Horn von Afrika soll hingegen, anders als bei “Irini”, laut Kabinettsbeschluss künftig um 100 auf bis zu 300 Bundeswehr-Soldaten reduziert werden. Diese Absenkung der Obergrenze ergebe sich, so das BMVg, aus einer Anpassung des deutschen Beitrags. Dieser sieht künftig – anstelle einer dauerhaften Stationierung von Seefernaufklärern vom Typ Lockheed Martin P-3C “Orion” im nordostafrikanischen Nachbarland Dschibuti – einen regelmäßigen temporären Beitrag der Bundeswehr zu “Atalanta” vor, beispielsweise mit Schiffen der Marine. Die Beteiligung am Einsatz mit Stabspersonal im Operationshauptquartier im südwestspanischen Rota soll unverändert fortgesetzt werden.

Die Operation “Atalanta” habe, so das BMVg, in den vergangenen Jahren wesentlich dazu beigetragen, die Piraterie am Horn von Afrika erfolgreich zurückzudrängen. Aber: Kriminelle Netzwerke in dem “failed state” Somalia bestehen fort. Die Kriminellen weichen auf andere Aktivitäten auf See – wie den illegalen Handel mit Waffen, Drogen, Holzkohle oder Schlepper- und Schleuserfahrten – aus und profitieren dabei unverändert von schwachen staatlichen Strukturen und den daraus entstehenden Rückzugsräumen. Darin liegt auch ein Risiko des Wiederaufflammens der Piraterie. Insgesamt bleiben die Gefahren für die kommerzielle Schifffahrt hoch und auch die humanitäre Versorgung der Region ist weiterhin prekär.

Seit Dezember 2008 läuft diese erste Marinemission der EU. Von Anfang an ist die Bundeswehr daran beteiligt.

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