Elektronische Widersprüche haben keine Formerfordernis

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Statt Digitalisierung heißt es für Landesbeschäftigte nun wieder Post und Telefax. (Foto: BS, mohamed_hassan, pixabay.com)

Bis vor kurzem konnten Beschäftigte des Landes Baden-Württemberg noch das elektronische Kundenprotal nutzen, um Widersprüche beim Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) einzureichen. Dies entspricht jedoch nicht der rechtlichen Formerfordernis. Stattdessen müssen Widersprüche nun per Post oder Telefax eingereicht werden.

Laut Verwaltungsgerichts Karlsruhe entspricht das elektronische Kundenportal nicht Paragraph 70 Absatz eins der Verwaltungsgerichtsordnung. Um die Rechtswirksamkeit zweifelsfrei zu gewährleisten müssen alle Widersprüche schriftlich eingereicht werden. Das betrifft auch alle Widersprüche, die bereits über dieses Portal eingegangen sind und noch nicht bearbeitet wurden. “Das LBV wird deshalb direkt auf die betroffenen Beschäftigten zugehen und sie darum bitten, den Widerspruch erneut einzulegen”, schreibt das Land Baden-Württemberg. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftigen, wird aber angewandt, um den Kundinnen und Kunden des LBV Rechtssicherheit zu gewähren. Ob es einen Ansatz gibt ein elektronisches Verfahren zu installieren, das sowohl modern ist als auch der rechtlichen Formerfordernis entspricht, ist derzeit noch nicht abzusehen.

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