NATO-“Musterschüler” Polen?

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Polen sieht sich als "Bollwerk" der NATO an deren Ostflanke (im Bild polnische Kampfpanzer vom Typ "Leopard 2A5"). (Foto: BS/U.S. Army/Nathanael Mercado)

Die Regierung in Warschau hat für das Mitte Juni in Brüssel geplante Gipfeltreffen der NATO-Staats- und -Regierungschefs angekündigt, rund 7.000 Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs gegen das Corona-Virus für die Immunisierung der rund 3.500 Mitarbeiter im politischen Hauptquartier der Atlantischen Allianz bereitstellen zu wollen. Das zur Verfügung stellen von Impfdosen für Personal der politisch-militärischen Organisation des Bündnisses zeige das “Engagement des Landes für die NATO”, äußert sich deren Generalsekretär Jens Stoltenberg erfreut. Zuvor hatte das Gastgeberland der Zusammenkunft – Belgien – erklärt, wegen des Gipfeltreffens “nicht von der normalen Impfreihenfolge abweichen” zu wollen. Dort sind bisher erst 10,5 Prozent der Bevölkerung über 18 Jahre einmal geimpft.

In Polen selbst ist das Angebot an die Atlantische Allianz nicht unumstritten, da dort bis Ende März auch erst 10,4 Prozent der erwachsenen Bevölkerung einmal geimpft worden sind, d.h. die Impfquote ist fast identisch mit der Belgiens. Ob sich die jüngsten Probleme mit gefährlichen Nebenwirkungen von AstraZeneca auf das polnische Hilfsangebot an das Nordatlantische Bündnis auswirken werden, bleibt abzuwarten.

Die Erwartungshaltung der europäischen Bündnispartner an den kommenden NATO-Gipfel ist diesmal besonders hoch, da es das erste Treffen mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden sein wird. Von ihm wird im Gegensatz zu seinem Vorgänger eine deutliche Rückbesinnung der Vereinigten Staaten auf das transatlantische Bündnis erwartet. Nicht zuletzt die Regierung in Warschau erhofft sich davon eine Aufwertung ihrer Mitgliedschaft in der Allianz.

Da die Biden-Administration – anders als die Vorgängerregierung unter Trump – den Führungsanspruch der USA im transatlantischen Bündnis wieder hervorkehrt, verändern sich auch politische Kräfteverhältnisse: Je wichtiger Polen für die Atlantischen Allianz unter neu untermauerter Führung der Vereinigten Staaten werde, so der Heise-Newsticker, desto besser könne die Warschauer Regierung die Kritik der Europäischen Union an der Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien abfedern.

Hinzu kommt, dass der neue US-Außenminister Antony Blinken sich beim NATO-Außenministertreffen im vergangenen Monat überraschend deutlich gegen das russisch-deutsche Unterwasser-Gasleitungsprojekt “Nord Stream 2” ausgesprochen hat. Laut Heise wären polnische Terminals für US-Flüssiggas die wirtschaftlichen Nutznießer, falls die Ostsee-Pipeline kein russisches Erdgas nach Europa liefern würde.

Polen sieht sich ohnehin gerne als “Musterschüler” der NATO, seit es dem Bündnis im Rahmen der Osterweiterung 1999 beigetreten ist. Dies hat natürlich unmittelbar mit der geostrategischen Lage des Landes zu tun. In der Vergangenheit ist es häufig zwischen den großen Nachbarn Deutschland und Russland zerrieben worden. Diese Sorgen bestehen – erfreulicherweise – in Bezug auf das westliche Nachbarland nicht mehr. Im Gegenteil: So hat sich Polen vor einger Zeit besorgt über die geringe Anzahl von deutschen (!) Kampfpanzern gezeigt. Zum Vergleich: während das polnische Heer über 606 Kampfpanzer verfügt, hat die Bundeswehr aktuell nur 262 Exemplare dieser Waffensystem-Kategorie.

Dafür haben in Polen die Ängste vor dem östlichen Nachbarn seit der gewaltsamen Annexion der ukrainischen Krim durch Russland 2014 zugenommen. Das liegt zum einen an der 210 Kilometer langen Grenze zum russischen “Oblast” Kaliningrad und zum anderen an der 418 Kilometer langen Grenze zu Weißrussland, mit dessen Streitkräften die russischen häufig große Manöver durchführen.

Die Antwort der Atlantischen Allianz: die Beistandsinitiative “Enhanced Forward Presence” (eFP) mit rotierenden Stationierungen von Bündnistruppen, die 2016 auf dem Warschauer NATO-Gipfel beschlossen wurde. Die “NATO Battlegroup Poland”, an der sich auch Rumänien beteiligt, steht unter US-Führung. Die polnische Regierung strebt jedoch eine dauerhafte Stationierung von US-Kampftruppen im eigenen Land an, so das Londoner “International Institute for Strategic Studies” (IISS).

Seit die national-konservative PIS-Partei (“Recht und Gerechtigkeit”) Ende 2015 an die Regierung kam, erlebt die Armee des Nachbarlandes ihren radikalsten Umbau seit dem Ende des Kalten Krieges. So hat die PIS 2017 das ambitionierte Projekt eines territorialen Milizheeres gestartet, das als neue Teilstreitkraft neben der regulären Armee entstehen soll.

Stolz verweist man zum Beispiel in Warschau auch darauf, im vergangenen Jahr einen Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 2,30 Prozent – und damit das im Bündnis verabredete Zwei-Prozent-Ziel –erreicht zu haben. Zum Vergleich: der deutsche BIP-Anteil betrug 2020 nur 1,57 Prozent.

Während in der Bundesrepublik maßgebliche Kreise in der Sozialdemokratie vom NATO-Konzept der Nuklearen Teilhabe abrücken, positioniert sich schon das Nachbarland, um im Bedarfsfall einspringen zu können. Bereits 2019 hatte der damalige polnische Außenminister Jacek Czaputowicz sein Heimatland als denkbaren Stationierungsort von US-Atomwaffen ins Gespräch gebracht. Noch konkreter wurde im vergangenen Jahr Georgette Mosbacher, US-Botschafterin in Warschau: Sie hat vorgeschlagen, die in Deutschland stationierten Nuklearwaffen dauerhaft nach Polen zu verlegen.

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