Keine statistische Erfassung

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Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK, Foto) kann andere Bundesministerien unterstützen. Wie oft das geschieht, wird allerdings statistisch nicht erfasst. (Foto: BS/BBK, Bata)

Das Bundesinnenministerium (BMI) kann nicht mitteilen, wie oft das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) seit dem 1. Januar 2017 Aufgaben von obersten Bundesbehörden wahrgenommen hat. Das werde statistisch nicht erfasst, heißt es auf eine schriftliche Einzelanfrage der Bundestagsabgeordneten Sandra Bubendorfer-Licht (FDP).

Gleiches gilt für die Frage, wie oft das BBK, das derzeit grundlegend neu strukturiert wird und zum Geschäftsbereich des BMI gehört, Expertise anderer oberster Bundesbehörden geteilt hat. Bekannt ist demnach hingegen jedoch zumindest, dass das BBK aktuell mehrere Bundesministerien unterstützt. Das gilt unter anderem im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) für die Betreuung des European Community Urgent Radiological Information Exchange (ECURIE), dem Schnellinformationssystem zwischen den EU-Mitgliedstaaten, der Europäischen Kommission sowie der Schweiz und Kroatien im Fall einer radiologischen Notstandssituation.

Im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) unterstützt das BBK zudem die Betreuung des EU-Early Warning and Response Systems (EWRS), dem Frühwarn- und Reaktionssystem zur unverzüglichen Information der Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission im Falle eines länderübergreifenden Seuchenausbruchs. Des Weiteren hilft das BBK dem BMG beim Aufbau einer Nationalen Reserve Gesundheitsschutz (NRGS). Und das Auswärtige Amt wird durch die bilaterale Projektzusammenarbeit mit Tunesien, Jordanien und der Ukraine unterstützt.

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