Welche Kompetenzen braucht der Bund?

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Wie soll der Bevölkerungsschutz in Zukunft geregelt werden? An dieser Frage scheiden sich die Geister. (Foto: BS/InstagramFOTOGRAFIN, pixabay.com)

Der Bevölkerungsschutz in Deutschland erfreut sich einer Aufmerksamkeit, wie lange nicht mehr. Zu offensichtlich wurden die Defizite und Grenzen der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in der Pandemie. Doch welche Konsequenzen aus der Krise gezogen werden sollen, wird scharf diskutiert. Nun wurden mehrere Experten im Innenausschuss des Bundestages zur “Bilanzierung des Bevölkerungsschutzes angesichts der Corona-Pandemie” angehört. Im Vordergrund stand wieder die Frage nach einer Kompetenzverschiebung zugunsten des Bundes im Bevölkerungsschutz.

Die Gefahren von Pandemien seien schon lange bekannt gewesen, sagte Albrecht Broemme, Präsident a. D. des Technischen Hilfswerks (THW) und Vorsitzender des Zukunftsforums Öffentliche Sicherheit. Das Problem sei nur gewesen, dass die Erkenntnisse aus diesem Wissen nicht in Vorbereitungen übersetzt wurden. “Das Streben nach einer perfekten Lösung, verhindert die gute”, meint Broemme. Eine Trennung zwischen der politischen und der fachlichen Entscheidungsebene sei deshalb geboten, um eine tragbare Lösung zu finden. Bei der Bekämpfung wäre das föderale System jedoch unverzichtbar. Es brauche jedoch eine klare vorgegebene “Linie von oben”, so Broemme. Die vertikale und horizontale Zusammenarbeit im Bevölkerungsschutz sei momentan noch zu unstet und lückenbehaftet.

Föderales System hat funktioniert

Dr. Alexander Götz, Vorsitzender des Arbeitskreises V “Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung” bei der Innenministerkonferenz (IMK), sieht das Hilfeleistungssystem “trotz mancher Ermüdungserscheinungen” gut aufgestellt und “habe funktioniert”. Es bedürfe keiner Zentralisierung von Kompetenzen, sondern eine bessere föderale Zusammenarbeit, um Maßnahmen im Bevölkerungsschutz zu koordinieren. Jedoch müsse die Vorsorgeplanung stärker werden. Es müssen dabei Akteure im Gesundheitsschutz stärker in die Pflicht genommen werden. Dies soll notfalls durch eine gesetzgeberische Tätigkeit untermauert werden. Die Reformen, die im Bevölkerungsschutz nun angestoßen werden, sollen auch schnell umgesetzt werden, forderte Götz.

Eine stärkere und permanentere Einbindung des Bundes in den Bevölkerungsschutz kann sich Gerd Friedsam, Präsident des THW, vorstellen. In der Anhörung plädierte er für eine Einrichtung von ressortübergreifenden Krisenstäben z. B. unter Federführung des Innenressorts. Die ressort- und ebenenübergreifende Stabsarbeit in Form einer “Besonderen Aufbauorganisation (BAO)” soll so schnellere und fundierte Entscheidungen ermöglichen und die Abstimmungen zwischen Bund und Ländern verbessern. Diese Krisenstäbe sollen bei allen Lagen aktiviert werden. Diese Stäbe sollen dann Lageberichte und Entscheidungsvorlagen den jeweiligen Staatskanzleien und dem Bundeskanzleramt vorlegen. Auf Grundlage dieser Informationen sollen dann die Entscheidungen auf exekutiver Ebene getroffen werden. Diese Ablaufänderung bedürfe keiner Gesetzesänderung, zeigt sich Friedsam überzeugt.

Mehr Kompetenzen bei bundesweiten Lagen

Als Verfechter einer Grundgesetzänderung für mehr Kompetenzen im Bevölkerungsschutz tritt Prof. Dr. Christoph Gusy, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte an der Universität Bielefeld, auf. Katastrophe sei nicht gleich Katastrophe. Alle Katastrophen müssten deshalb ungleich gemanagt werden, so Gusy. Auch eine Pandemie kann weder komplett dezentral noch komplett zentral bewältigt werden. Es brauche eine Bewältigung vor Ort und eine zentrale Steuerung. Das Problem im deutschen Bevölkerungsschutz sei aber, dass das geltende Recht die Ebene zur Gefahrenabwehr in die Pflicht nimmt, die nicht immer am besten geeignet ist, eine Katastrophe zu bewältigen. Umgekehrt sei es jedoch sinnvoller: “Im Bundesstaat sollte dafür stets diejenige Ebene zuständig sein, die die Aufgaben nach ihrer Ressourcenausstattung am besten wahrnehmen kann”, so der Rechtswissenschaftler. Daraus folgt für ihn, dass es eine Neujustierung im Bevölkerungsschutz bedürfe. Es brauche eine Grundgesetzänderung, damit der Bund bei bundesweiten Katastrophen Vollzugskompetenzen bekomme. Dies könne durch eine Bundesbehörde für den Katastrophenschutz geschehen, die ergänzend zu den Landesbehörden aktiv wird. “Je eher eine Katastrophe bundesweit wirkt, desto eher muss der Bund zuständig sein”, zeigt sich Gusy überzeugt.

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