Europäische Sicherheit nach der Pandemie

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Den Gastbeitrag hat Michael Gahler, Mitglied des Europäischen Parlaments, verfasst. (Foto: BS/Gahler)

Wir durchleben derzeit die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die globalen Kosten zur Bewältigung der COVID-19 Pandemie haben bereits schwindelerregende Höhen erreicht und keiner vermag zum jetzigen Zeitpunkt die langfristigen Folgen abzuschätzen. Gleichzeitig sind wir aber auch Zeuge einer weiteren Krise: der schleichenden Erosion der internationalen Ordnung, wie sie nach 1945 mühsam errichtet wurde. Diese Krise mag für den einzelnen, anders als COVID-19, nicht direkt erfahrbar sein, doch ist deren Gefahrenpotenzial genauso wenig zu unterschätzen. Die Zunahme rein national orientierter Interessen- und Machtpolitiken müssen uns erkennen lassen, dass wir es mit neuen internationalen Bedingungen zu tun haben, denen gegenüber wir uns nicht verschließen können. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dies mit ihrer Feststellung, Europa müsse die Sprache der Macht lernen, auf den Punkt gebracht.

In den vergangenen fünf Jahren haben wir in der EU große Fortschritte hin zu einer handlungsfähigeren Europäischen Verteidigungsunion gemacht. Mit der Globalstrategie 2016, der Einrichtung eines militärischen Planungs- und Führungsstabs (MPCC) auf europäischer Ebene, dem Start der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), dem Europäischen Verteidigungsfonds (EDF), dem europäischen Instrument zur jährlichen Bestandsaufnahme der militärischen Fähigkeiten (CARD) und der Einrichtung der Generaldirektion “Verteidigungsindustrie und Weltraum” haben wir Grundlagen für ein Europa geschaffen, das langfristig seine “soft power” mit der nötigen “hard power” zu untermauern vermag.

Der Erfolg der europäischen Verteidigungsunion setzt natürlich voraus, dass die Mitgliedsstaaten diese Instrumente und Strukturen auch gezielt nutzen und entsprechend finanziell unterfüttern. Anhand der Finanzkrise von 2008 und ihren bis heute spürbaren Folgen konnten wir in der Verteidigungspolitik sehr gut beobachten, wie leicht es einerseits ist, an Verteidigung zu sparen, und wie schwer es andererseits ist, die entstandenen Lücken im Nachhinein wieder zu füllen. Durch die europaweiten, unkoordinierten Kürzungen im Umfang von 24 Milliarden Euro zwischen 2008 und 2014 kam es nicht nur zu massiven Einschnitten in Forschung und Entwicklung, sondern es gingen auch 30 Prozent der militärischen Fähigkeiten verloren. Zwar begannen die Verteidigungsausgaben der EU-Mitgliedsstaaten ab 2014 wieder zu steigen, jedoch kann dabei nicht von “Aufrüstung” die Rede sein. Vielmehr geht es seitdem um “Ausrüstung” und den Erhalt bzw. die Wiederherstellung der noch bestehenden Fähigkeiten.

Mit der Pandemie finden wir uns aktuell in einer ähnlichen Situation wieder. Allerdings können wir uns heute – mit Blick auf das internationale Umfeld – nationale Alleingänge und unkoordinierte Kürzungen noch viel weniger leisten als damals. Leider zeigte sich in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und dem Wiederaufbaufonds im letzten Jahr, dass die Mitgliedsstaaten den Rotstift großzügig im Bereich europäischer Verteidigung angesetzt haben: Der EDF sank von ursprünglich geplanten 13 Milliarden auf nun acht Milliarden Euro, das Budget für militärische Mobilität wurde von 5,7 Milliarden auf 1,69 Milliarden Euro zusammengestrichen und das außerhalb des EU-Haushalts stehende Instrument der Europäischen Friedenfaszilität wurde auf fünf Milliarden Euro halbiert.

Unter diesen Bedingungen sind die Mitgliedsstaaten noch stärker gefordert, das volle Potenzial der europäischen Instrumente auszuschöpfen. Mit Blick auf den EDF bedeutet dies, dass der Mitteleinsatz dem Primat der besten Lösung für die Fähigkeitenentwicklung der europäischen Streitkräfte folgen muss. Wir können uns nicht leisten, dass der EDF durch Einbindung möglichst aller nationalen Industrien, so wünschenswert diese grundsätzlich auch sein mag, zu einer Art Strukturfonds ohne strategische Wirksamkeit verkommt. Gleichermaßen bedarf es seitens der Mitgliedsstaaten eines strukturierten Verfahrens zur Einbeziehung der Ergebnisse des ersten vollständigen CARD-Prozesses aus dem November letzten Jahres in die nationalen Verteidigungsplanungen. Dieser identifizierte sechs Kooperationsbereiche, beispielsweise die Entwicklung eines europäischen Patrouillenbootes und die Bekämpfung von Bedrohungen aus der Luft, die einen substanziellen europäischen Mehrwert zu liefern vermögen.

Der gemeinhin anerkannten Erkenntnis, dass Europa den internationalen Herausforderungen nur gemeinsam begegnen kann, muss nun endlich auch die Einsicht anschließen, dass hierfür auch das gesamte Potenzial Europas, insbesondere in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, effektiv genutzt werden muss. Ein weiter so kann und darf es nicht geben, wenn Europa nicht an den Spielfeldrand internationaler Politik verbannt werden möchte.

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