Mehr Handlungsfreiheit für kommunale Gremien

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Brandenburgs kommunale Gremien bekommen dauerhafte Rechtsgrundlage für Hybridsitzungen. (BS, manfredsteger, pixabay.com)

Brandenburgs Kabinett konstituiert Rechtsgrundlage für Hybridsitzungen und vereinfachte Bürgerbegehren kommunaler Gremien. Die Änderungen von Kommunalverfassung und Standarderprobungsgesetz sollen die Bürgerbeteiligung fördern und den Kommunen mehr Spielraum geben.

“Kommunen brauchen den Spielraum, um Maßnahmen zum Bürokratieabbau und gegen den demografischen Wandel aktiv zu testen und attraktiv mitzugestalten”, erklärt Innenminister Michael Stübgen. In diesem Sinne räumt die Neufassung des Standarderprobungsgesetzes den Kommunen mehr Spielraum ein. Kommunale Anträge sollen weniger leicht von Landesressorts abgewiesen werden können, stattdessen wird eine “angemessene Begleitung und Unterstützung der Erprobung durch das jeweilige Fachressort” zugesichert. Hinzu kommt, dass kommunalen Spitzenverbänden ermöglicht werden soll Anträge stellvertretend für mehrere Mitglieder stellen zu können.

Die Änderung der Kommunalverfassung sieht vor, dass brandenburgische Kommunen in Zukunft auch außerhalb von Notlagen Hybridsitzungen abhalten können. Kommunale Vertreter hätten so die Möglichkeit “an regulären Sitzungen per Audio oder Video teilzunehmen”, heißt es aus dem Innenministerium. Zudem werde den kommunalen Gremien ermöglicht selbst außergewöhnliche Notlagen festzustellen und damit in Video- und Audiositzungen rechtskräftige Beschlüsse zu fassen. Die neue Kommunalverfassung berücksichtigt außerdem eine vereinfachte Bürgerbeteiligung. So sollen Bürgerbegehren bereits zu Beginn des Verfahrens und noch vor der Unterschriftensammlung auf ihre Zulässigkeit überprüft werden. Stübgen: “Wir wollen nicht nur Bürokratie abbaue, sondern auch den damit verbundenen Frust der Bevölkerung.”

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