Russisches “Säbelrasseln” gegenüber der Ukraine

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Im Falle eines offenen Krieges hätte die Ukraine den russischen Streitkräften wenig entgegenzusetzen. Hier der modernste Kampfpanzer der Welt: der russische T-14 "Armata". (Foto: BS/Dimitriy Formin, CC BY 2.0, www.flickr.com)

Seit Tagen treiben russische Truppenbewegungen auf der 2014 gewaltsam annektierten Halbinsel Krim und im Grenzgebiet zur von pro-russischen Separatisten kontrollierten Ostukraine der pro-westlichen Regierung in Kiew, aber auch der NATO und der Europäischen Union (EU) Sorgenfalten auf die Stirn.

Der Präsident der transatlantischen Führungsmacht, Joe Biden, sprach am 2. April mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Dabei versicherte er ihm die “unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine angesichts der fortgesetzten Aggression Russlands im Donbas und auf der Krim.”

Vier Tage später rief NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg den ukrainischen Präsidenten an, um mit ihm über die aktuelle Zuspitzung der Lage zu sprechen. Anschließend erklärte der Top-Diplomat des Bündnisses in Brüssel, er habe Selenskyi “die enge Partnerschaft der NATO zugesichert.” Ein militärisches Eingreifen der Allianz komme aber nicht in Frage, so der Norweger.

Aber genau aus diesem Grund strebt die Ukraine die Vollmitgliedschaft im Nordatlantischen Bündnis an. Dann stünde auch sie unter dem Schutz der Beistandsklausel des Artikels 5 des Washingtoner Vertrags von 1949. Deshalb hat Selenskyi die Atlantische Allianz dazu aufgerufen, die Aufnahme seines Landes voranzutreiben: Die NATO sei “der einzige Weg, um den Krieg im Donbass zu beenden.”

Bereits zwei Tage vor dem Telefonat zwischen Generalsekretär Stoltenberg und Präsident Selenskyi – d.h. am 4. April – sprach der Außenbeauftragte der EU, der frühere spanische Außenminister Josep Borrell Fontelles, mit seinem ukrainischen Counterpart, Außenminister, Dmytro Kuleba, über die jüngsten Entwicklungen. Die Europäische Union betrachte “die militärischen Aktivitäten Russlands rund um die Ukraine mit ernster Sorge” und versicherte ebenfalls “unerschütterliche Unterstützung für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.”

Demgegenüber erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow bei einer Pressekonferenz am 6. April in Neu-Delhi: “Leider sind die Aktionen und Reaktionen unserer westlichen Kollegen in Bezug auf die Errichtung militärischer Infrastruktur und die Umgruppierung von Truppen an der Berührungslinie im Donbas bisher enttäuschend gewesen. Sie glauben weiterhin, dass sie die ukrainische Regierung unbedingt auf jede mögliche Art unterstützen müssen, einschließlich deren inakzeptabler Handlungen und Erklärungen.”

Dessen ungeachtet nehmen die bewaffneten Zwischenfälle seit Mitte Februar an den teils unklaren Frontlinien zu. Daran ändert auch der im vergangenen Juli vereinbarte Waffenstillstand nichts. Bis Anfang April sind nach Angaben aus Kiew bei Angriffen pro-russischer Rebellen 20 ukrainische Soldaten gefallen und 57 weitere verwundet worden.

Seit Jahren streitet Russland ab, am Sezessionskrieg in der Ostukraine beteiligt zu sein: Es handele sich um einen innerukrainischen Konflikt, so die Staatsführung im Kreml. Mittlerweile in den kriegsgeschichtlichen Sprachgebrauch eingegangen sind die sogenannten “grünen Männchen”, die zu Beginn des Konfliktes auf der Krim aufgetaucht waren. Dabei handelte es sich um bewaffnete und maskierte Angehörige der russischen Streitkräfte, die im Laufe des Ukrainekrieges erstmals auf der Krim und später im Osten des Landes eingesetzt wurden. Wurden doch einmal reguläre russische Soldaten gesichtet, so hätten sich diese wohl verlaufen oder verbrächten ihre Urlaubszeit im Kriegsgebiet, so die damaligen haarsträubenden offiziellen Erklärungsversuche russischer Stellen.

Heutzutage unterstützen mehrere paramilitärische Organisationen aus Russland offenkundig den bewaffneten Kampf der Separatisten, darunter auch dezidiert rechtsextreme Gruppierungen. Andere ausländische Kämpfer sollen unter anderem aus Deutschland und Serbien kommen. Die serbischen Kämpfer geben eigenen Angaben zufolge an, sich für die russische Unterstützung während des Bosnienkrieges von 1992 bis 1995 bedanken zu wollen.

Politische Beobachter spekulieren unterdessen, dass das jüngste “Säbelrasseln” gegenüber der Ukraine mit den für September geplanten Parlamentswahlen in Russland zusammenhängen könnte. Vielleicht will Präsident Putin den “Rally-’round-the-flag”-Effekt in Krisenzeiten, d.h. das Schließen der eigenen Reihen in der Bevölkerung, für seine politische Agenda nutzen.

In jedem Fall sind die militärischen Verhältnisse zwischen der Atommacht Russland und der Nicht-Atommacht Ukraine auch konventionell eindeutig geklärt: Russland hat 870.000 aktive Soldaten unter Waffen; in der Ukraine sind es immerhin 209.000. Die russischen Streitkräfte verfügen insgesamt – d.h. einschließlich Marine bzw. Marineinfanterie – über 3.100 Kampfpanzer und 1.400 Kampfflugzeuge. Dem haben die ukrainischen Streitkräfte nur 854 Kampfpanzer und 125 Kampfflugzeuge entgegenzusetzen.

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