Bessere Überprüfung von Waffenbesitz

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Die verstärkte Zusammenarbeit von Behörden soll die Prüfung waffenrechtlicher Erlaubnisse verbessern. (Foto: BS/kerttu, pixabay.com)

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen beschlossen. Der Entwurf war vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) vorgelegt worden. Dieser sieht eine noch gründlichere Prüfung von Eignung und Zuverlässigkeit für Antragsteller und Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse vor.

Bestandteil der Zuverlässigkeitsprüfung sind bisher die Ermittlung von Vorstrafen und registrierter extremistischer Aktivitäten. Nun sollen die Waffenbehörden zudem bei der Prüfung der Zuverlässigkeit von Personen mit der örtlichen Polizeidienststelle, dem Bundespolizeipräsidium und dem Zollkriminalamt in Kontakt treten müssen. Auch psychische und physische Eignung sollen bei den Gesundheitsbehörden erfragt werden. Im Nachhinein in Erfahrung gebrachte Informationen von Relevanz für den Waffenbesitz müssen der Waffenbehörde von diesen Behörden ebenso gemeldet werden. Bedenken bei der Zuverlässigkeit und Eignung können den Entzug der Waffenerlaubnis zur Folge haben.

Nach dem Anschlag von Hanau im Februar 2020 sei von einer Arbeitsgruppe aus Sicherheitsbehörden aus Bund und Ländern eine Anpassung des Waffengesetzes empfohlen worden. Der Zugang von Extremisten zu waffenrechtlichen Erlaubnissen soll durch eine enge Zusammenarbeit der zuständigen Behörden verhindert werden. “Damit stärken wir aber auch das Vertrauen in die vielen legalen Waffenbesitzer, die rechtmäßig ihrem Sport oder der Jagd nachgehen”, so Innenminister Horst Seehofer (CSU).

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