NKR sieht verschenktes Potenzial

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Ein positives Zeichen, doch verschwende das Maßnahmenpaket zu viel Potenzial, so der NKR. (Foto:BS/geralt, pixabay.com)

Die Bundesregierung hat zur Mitte der Woche im Bundeskabinett das sogenannte “Paket für Bürokratieerleichterungen” beschlossen. Enthalten sind 22 Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, staatliche Stellen sowie Bürgerinnen und Bürger von Bürokratie zu entlasten. Für den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) insgesamt ein positives Zeichen, doch sieht das Kontrollgremium viel Potenzial verschenkt. 

Zu wenig und zu spät – das Urteil des NKR zum Maßnahmenpaket der Bundesregierung fällt deutlich aus. Zwar komme der erste Schritt zur Schaffung eines Basisregisters für Unternehmensstammdaten spät, sei aber für die weitere Digitalisierung von großer Bedeutung, bilanziert das Kontrollgremium. Der Rest des Maßnahmenpakets aber lasse vieles zu wünschen übrig. Schon seit Verabschiedung des Dritten Bürokratieentlastungsgesetzes im Herbst 2019 mahnt der NKR weitere Maßnahmen an. Im Frühjahr 2020 hatte das Kontrollgremium bereits einen Maßnahmenkatalog für Bürokratieabbau erarbeitet und unter dem Titel “Konjunkturpaket zum Nulltarif” veröffentlicht. Eine Umsetzung der Vorschläge durch die Bundesregierung blieb bisher jedoch aus.

Mit Blick auf die Zukunft müsse der Schaffung eines angekündigten Basisregisters für Unternehmensstammdaten “höchste Priorität” eingeräumt werden, fordert der NKR. Mit Hilfe einer solchen Lösung solle die Verwaltung in die Lage versetzt werden, auf die Unternehmensdaten aus verschiedenen staatlichen Registern zuzugreifen. Für Unternehmen könne dadurch Aufwand in Milliardenhöhe gespart werden. Um eine rasche Vorgehensweise im Umsetzungsprozess gewährleisten zu können, plädiert der NKR für eine ausreichende Ressourcenausstattung.

Neben den Beschlüssen zum Unternehmensregister enthält das Paket eine Reihe kleinerer Maßnahmen verschiedener Regelungsbereiche. Alles in allem sei das Entlastungspotenzial der einzelnen Maßnahmen jedoch zu überschaubar, kritisiert der NKR. Wirkliche Erleichterungen für die Wirtschaft seien seien nicht zu erwarten. Verschenktes Potenzial sieht das Kontrollgremium nicht zuletzt im Steuerbereich, wo schon eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen Abhilfe schaffen könne. Auch bei der Planung und Genehmigung von Infrastrukturprojekten gebe es  großen Handlungsbedarf. Gesetzliche Änderungen hätten mit Blick auf den nahenden regulären Ablauf der Legislaturperiode früher erfolgen sollen.

Aus Sicht des NKR das größte Manko: Viele Passagen des Pakets blieben zu vage, weder Umsetzungsfristen noch Prüfanträge seien definiert bzw. enthalten. Dessen ungeachtet sollten die Maßnahmen des Pakets jetzt zügig vorangetrieben werden. Es zeige sich immer wieder, dass auch eine Verwaltungspraxis bzw. -vorschriften zu erhöhtem Aufwand und langwierigen Verfahren führen können, so der NKR. 

Die Stellungnnahme findet sich hier.

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