16 Cent mehr für Beamte

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Bundesbesoldung und -versorgung werden an allgemeine wirtschaftliche und finanzielle Entwicklungen angepasst. (Foto: B3R3N1C3, pixabay.com)

Laut Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen zum 1. April 2021 und zum 1. April 2022 die Beamtenbezüge linear angehoben werden. “Damit wird das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst vom 25. Oktober 2020 zeitgleich und systemgerecht übernommen.” Zudem werde die Bundesbesoldung und -versorgung “an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst” und die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes gesteigert.

Geplant ist eine Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge um 1,2 Prozent zum 1. April 2021 und 1,8 Prozent zum 1. April 2022. Konkret deutet das für einen Beamten der Besoldungsgruppe A4 eine Mehrvergütung von 16 Cent pro Stunde, von 13,45 Euro auf 13,61 Euro. Ein Beamter der Besoldungsgruppe A 13 bekommt 26 Cent mehr pro Stunde, damit steigt der Stundenlohn von 30,05 Euro auf 30,41 Euro.

Die finanzielle Mehrbelastung für den Bundeshaushalt wird sich insgesamt voraussichtlich auf rund 289 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2021 und rund 660 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2022 belaufen. Zudem werden die Mehrkosten für den Erfüllungsaufwand der Verwaltung für Umsetzung der Infektions- und Pflegezulage vom Bund getragen. Diese werden sich voraussichtlich auf einmalig rund 20.000 Euro und jährlich rund 8.000 Euro belaufen. Aufgrund von Mehrkosten für digitale Prozessabläufe ergeben sich zudem Mehrkosten für die Wirtschaft von einmalig rund 42.000 Euro und jährlich rund 2.000 Euro. “Im Übrigen entstehen der Wirtschaft, insbesondere den mittelständischen Unter-nehmen, keine zusätzlichen Kosten”, heißt es im Gesetzentwurf.

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