Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen

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Das Bundeskabinett hat am 21. April 2021 das Deutsche Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen, mit dem das BMF der EU über die mittelfristige Finanzplanung Deutschlands Bericht erstattet. (Foto: www.bundesfinanzministerium.de)

Das Bundeskabinett hat heute das Deutsche Stabilitätsprogramm 2021 beschlossen. Die dazu erforderliche Nettokreditaufnahme soll laut Bundesfinanzministerium schnell zurückgeführt werden.

Laut Deutschem Stabilitätsprogramm verfügt Deutschland über solide Finanzen. Trotz Corona-Pandemie sei die Bundesrepublik finanziell gut aufgestellt. Die Hilfsmaßnahmen hätten eine wirtschaftliche Abwärtsspirale verhindert und würden überdies ein wachsendes Steueraufkommen in den Folgejahren sichern.

Da der Bund aufgrund der anhaltenden pandemischen Lage auch im laufenden Jahr Mittel zur Bekämpfung der Pandemie bereitstellen werde, kann der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo in 2021 gemäß der Projektion im Stabilitätsprogramm auf ein Defizit von rund neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen, wenn alle im Bundeshaushalt vorgesehen Vorsorgen zur Bekämpfung der Pandemie tatsächlich benötigt werden. Im Jahr 2022 soll das gesamtstaatliche Defizit zurückgeführt und bis 2025 auf null gesenkt werden.

Schuldenquote geringer als erwartet

Die gesamtstaatliche “Maastricht”-Schuldenstandsquote würde der Projektion des Stabilitätsprogramms zufolge zum Ende des laufenden Jahres bei rund 74,5 Prozent des BIP liegen. Der Anstieg der Schuldenquote sei damit niedriger als bisher erwartet und auch deutlich geringer als nach dem Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise. Auch sei die Schuldenquote im internationalen Vergleich weiter niedrig.

Langfristige Ziele

Neben der Bewältigung der Corona-Krise verfolge die deutsche Finanzpolitik weiterhin auch ihre längerfristigen Ziele zur Modernisierung der Wirtschaft und Verwaltung und zur Stärkung des Potenzials der deutschen Volkswirtschaft. Mit dem Zukunftspaket des Konjunkturprogramms sowie weiteren strukturellen Maßnahmen trage die Bundesregierung zur Verbesserung der Qualität und der Tragfähigkeit der Öffentlichen Finanzen bei. Auch der Deutsche Aufbau- und Resilienzplan (DARP) im Rahmen des europäischen Wiederaufbauprogramms “Next Generation EU” mit Schwerpunkten u.a. in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung ist Ausdruck dieser Strategie.

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